Gas-Debatte flammt neu auf
ENERGIE Zwei Grünen-Abgeordnete stellen sich gegen ihre Fraktion und fordern Rückkauf des Gasnetzes
Zwei Grünen-Abgeordnete eröffnen noch einmal die innerparteiliche Debatte über das Gasnetz. Eigentlich hatte die Fraktion im Januar beschlossen, die Rekommunalisierung des Gasnetzes abzulehnen. Doch die Abgeordneten Heidi Kosche und Bola Olalowo finden: Man muss die Chance nutzen, „diese Infrastruktur der Energieversorgung wieder in öffentliche Hand zurückzuholen“, wie sie in einem gemeinsamen Diskussionspapier schreiben.
Nach der Sommerpause entscheidet das Abgeordnetenhaus, ob das Gasnetz rekommunalisiert wird. Die SPD ist dafür, die CDU hat Bedenken. Die Grüne Fraktionsmehrheit argumentiert: Fernwärme ist deutlich besser für das Klima als Gasetagenheizungen, deshalb sollte Berlin für den Ausbau des Fernwärmenetzes sorgen und nicht das Gasnetz kaufen. Auch finanziell lohne sich ein Kauf nicht: Auf lange Sicht würden die Einnahmen einbrechen, weil der Gasverbrauch durch immer bessere Gebäudedämmung und durch den Umstieg auf klimafreundlichere Energien sinkt.
Für Kosche und Olalowo zeigt die Juni im Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmebereich langsamer vorangehen wird als erwartet. Konventionelle Energieträger würden also noch für eine längere Übergangszeit genutzt – und da sei Gas klimafreundlicher als Kohle und Erdöl. „Daher ist auch in dieser Hinsicht nicht zu befürchten, dass die Geschäftsgrundlage für den Betrieb des Gasnetzes entfällt“, schreiben die beiden. Wie lukrativ das Gasnetz sei, könne man nicht zuletzt auch daran erkennen, dass die Gasag es unbedingt behalten wollte.
Wenn das Gasnetz rekommunalisiert wird, würde die Gasag eines ihrer beiden Geschäftsfelder verlieren. Sie würde dann mit Gas nur noch handeln und es nicht mehr transportieren. Kosche und Olalowo fordern, das Land Berlin solle auch diese Rest-Gasag aufkaufen: „Mit einem Grundversorger in kommunaler Hand können wir sicherstellen, dass die ökologischen Investitionen in Speicher, Kraftwerke und Effizienz auch tatsächlich durchgeführt werden.“ Außerdem stellen die beiden Abgeordneten Preissenkungen in Aussicht: „Der äußerst profitable Netzbetrieb eröffnet Spielräume für eine Preissenkung der Netzentgelte, die dann über soziale Tarife durch den Gasversorger an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden kann.“ SEBASTIAN HEISER
