Zeitweise befangen

Gisela Frick (FDP) tritt ihr Amt als Landesjustizministerin möglicherweise nicht an ■ Aus Stuttgart Philipp Maußhardt

Erst vor wenigen Tagen wurde sie nominiert, steht sie womöglich schon wieder vor dem Rücktritt. An diesem Wochenende entscheidet sich die Zukunft der baden- württembergischen Justizministerin Gisela Frick auf einer Klausurtagung der Freidemokraten in Konstanz. Ihr Ehemann, der Steueranwalt Jörg Frick, kämpft in mehreren Verfahren für prominente Mandanten gegen das Land Baden-Württemberg. Nun fürchtet man in der FDP einen Dauerstreit um die Unabhängigkeit der Ministerin.

Die Sorge ist begründet. Denn Jörg Frick ist nicht irgendein Wald- und Wiesenanwalt. Er gilt als Spezialist in heiklen Steuerangelegenheiten, in denen schließlich immer der Staat auf der Gegenseite steht. So vertritt er neben Steffi Graf auch den ehemaligen Geschäftsführer der Ludwigsburger Schloßfestspiele, Mathias Sträßner, der wegen Sozialversicherungsbetrug und Lohnsteuerhinterziehung zusammen mit dem ehemaligen Generalintendanten der Württembergischen Staatstheater, Wolfgang Gönnenwein, angeklagt wurde. Aber auch die Commerzbank setzt auf die Finessen des gewieften Anwalts Frick, nachdem ihr Bankhaus von der Staatsanwaltschaft durchsucht, illegaler Geldtransfer nach Luxemburg festgestellt wurde und nun der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung besteht.

In all diesen heiklen Verfahren sind die ermittelnden Staatsanwälte angewiesen, die Ministerin regelmäßig über den Stand der Ermittlungen zu unterrichten. Den Vorschlag von Gisela Frick, sie können sich ja dann von Fall zu Fall als befangen erklären und die Akten nicht zur Kenntnis nehmen, halten viele Juristen allerdings für absurd.

Der Chef der Südwest-Liberalen, Walter Döring, erfuhr erst kurz vor der Nominierung von Gisela Frick über den drohenden Interessenkonflikt. Zwar tobte er öffentlich und sprach von einer „Schmutzkampagne“, in der FDP aber wird hinter vorgehaltener Hand schon von Verzicht auf das Amt geredet. Die berufliche Konstellation der Eheleute Frick habe „ein G'schmäckle“.

Was damit gemeint ist, zeigt ein Blick zurück. Jörg Frick vertrat in den achtziger Jahren den schwäbischen Sauerkrautfabrikanten Hermmann Manz, der wegen Subventionsbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Damals war vom Gericht in der Urteilsbegründung gerügt worden, daß über das Staatsministerium versucht worden war, politischen Druck auf die Ermittlungsbehörden auszuüben.

Ein etwas eigenwilliges Argument brachte nun noch ein schwäbischer Landgerichtspräsident gegenüber dem Südwestfunk ins Spiel: Elf Prozent der Bundesbürger sprächen im Schlaf über ihre Probleme.