Kein Bafög. Nirgends

■ Experten verreißen Modelle für Bafög-Neuregelung. CDU-Bildungsminister Rüttgers bleibt vorerst stur

Bonn (taz) – Weiter keine Sicherheit im Portemonnaie der Studis: Die vom Bildungsausschuß des Bundestages befragten Fachleute bewerteten am Dienstag zwar das Zinsmodell von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) als nicht tragfähig, weil es zu einer Verschuldung von bis zu 72.000 Mark nach dem Studium führen kann.

Doch keine Gnade fanden auch die Alternativvorschläge der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Deutschen Studentenwerks (DSG) und von Bündnis 90/Die Grünen. Trotzdem will der Bildungsminister zunächst an seinem Entwurf festhalten; CDU/ CSU-Fraktionsvize Gerhard Friedrich soll zwischen Rüttgers und den Kultusministern vermitteln.

Rüttgers Entwurf sieht vor, den bisher zinsfreien Darlehensteil des Bafög nicht mehr über den Staatshaushalt, sondern über eine Privatbank abzuwickeln. Mit dem eingesparten Geld soll der dringend nötige Hochschulausbau finanziert werden. Dieses wurde von den Experten der Verfassungs- und Sozialfakultäten, der Gewerkschaften und Arbeitgeber, sowie der Prof- und Studiverbände als unsozial gebrandmarkt: Die Kosten des Hochschulausbaus würden auf dem Rücken der Studierenden abgeladen.

Das „Drei-Körbe-Modell“ der Kultusminister stellt, ähnlich dem Vorschlag des Studentenwerks, allen Studierenden in den ersten sechs Semestern einen vom Einkommen der Eltern unabhängigen Sockelbetrag von 500 Mark zur Verfügung. In der zweiten Stufe wird dieser Betrag für die nächsten vier Semester in ein einkommensabhängiges Darlehen umgewandelt, für weitere vier Semester dann, dem Rüttgers-Modell ähnlich, in ein verzinstes Darlehen. Dieser letzte „Korb“ ist nach Meinung des „Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften“ sozial ungerecht. Als verfassungswidrig bezeichnete der Verfassungsrechtler Dieter Birk von der Universität Münster die in dem KMK-Modell vorgetragene Streichung der Elternfreibeträge und deren Zusammenlegung mit den Bedarfssätzen.

Der von den Grünen vorgeschlagene „Bundesausbildungsförderungsfonds“ (Baff) wurde von den Fachleuten durchweg als „nicht bezahlbar“ abgelehnt. Das Modell sieht vor, daß Studierende zwölf Semester lang elternunabhängig 1.000 Mark erhalten sollen.

Da eine „strukturelle Reform“ des BaföG momentan nicht in Sicht sei, appellierten einige der Experten an den Bundestag, zunächst eine „Interimslösung“ zu verabschieden und in naher Zukunft „mit allen Beteiligten“ eine tragfähige Neulösung zu beraten. Jochen Pfender