Vorsichtshalber Zusatzpersonal geordert
■ Rückmeldegebühr: Universitäten bereiten sich nach Urteilsspruch auf Zahlungswelle vor. Asten halten an Boykott fest. Nächstes Urteil im Oktober
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts bereiten sich die Universitäten nun auf eine Flut von Rückmeldungen und Nachzahlungen vor. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte die erstmals erhobene Rückmeldegebühr von 100 Mark, die zusätzlich zu den Semesterbeitragen erhoben wird, als zulässig bezeichnet und damit die Musterklagen von vier Studierenden abgewiesen.
Die vier Studierenden wollen nun vor dem Oberverwaltungsgericht in die Berufung gehen. Wann dort eine Entscheidung fallen wird, ist noch vollkommen offen. „Eine Woche, ein Monat oder ein Jahr“ könne zwischen dem Einreichen der Klage und dem Urteil vergehen, meint Rechtsanwalt Frank Lansnicker, der eine HdK- Studentin vor den Gerichten vertritt. Bei der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts sind weiterhin zwei Klagen anhängig. Hier soll am 2. Oktober ein Urteil verkündet werden. Wie eine beisitzende Richterin der 3. Kammer bestätigte, ist es „theoretisch möglich“, daß dieses Urteil anders ausfällt.
Die „Initative gegen Studiengebühren“ hat die Studierenden aufgefordert, die Gebühren weiterhin nicht zu bezahlen und auch die Exmatrikulation zu riskieren. Ganz anders die Unis: Sie „raten dringend“, die fälligen Gebühren nun zu zahlen. Wer Mahnung und zusätzliche Mahngebühren vermeiden will, muß den bisher nicht bezahlten Betrag bis Montag 24 Uhr auf den Weg bringen. Studierende der TU sollen bis Mitternacht auch noch einen Zahlungsbeleg beim Immabüro einreichen, auf dem Name, Immatrikulationsnummer und Studiengang angegeben sind.
Von den rund 34.000 Studis der TU haben 15.000 das Urteil nicht abgewartet und Radunskis Kröte ohnen einen Muckser geschluckt. Zehntausend Rückmeldungen sind unvollständig, der Rest ließ bisher gar nichts von sich hören. Wenn nicht eine größere Zahl von Studierenden die Gebühren weiterhin verweigert, könnte dem Immabüro also in den nächsten Tagen ein Welle von bis zu 19.000 Zahlungseingängen bevorstehen. Mahnungen sollen ab dem 20. September verschickt werden. Für das Ende der kommenden Woche hat Dietrich Medrow, Leiter des „Referats für Studienangelegenheiten“ der TU, vorsichtshalber schon mal Zusatzpersonal geordert. Die Zahlungseingänge müssen bei der TU noch mehr oder weniger von Hand den einzelnen Studis zugeordnet werden.
Anders bei der FU: Dort wird für jeden Studenten in der EDV ein „Sollkonto“ geführt, das sich bei Zahlungseingang automatisch auffüllt. Wenn das Soll erfüllt ist und die anderen nötigen Unterlagen dem Immabüro vorliegen, gehen die Immatrikulationsbescheinigungen raus. Traugott Klose von der FU-Studienabteilung hofft, daß alle, die jetzt zahlen, ihren Ausweis in zwei bis drei Wochen im Briefkasten haben werden. Wer nach Mahnung weiterhin nicht zahlt, den müsse die Uni zwangsexmatrikulieren, so Klose. Wer nach dem 16. September zahlt, muß Säumnisgebühren von 36 Mark zahlen. Rund 10.000 FU-Studis haben bisher noch nichts gezahlt, noch einmal 10.000 haben bisher nur die üblichen Beiträge ohne den umstrittenen Hunni überwiesen. Von den 22.000 Humboldtianern haben bisher erst 10.000 den kompletten Betrag gezahlt. Dort hält man sich für eine Wochenendschicht bereit. Christian Meseth
