„Ab Januar gibt es mehr Kindergeld“
■ Heribert Blens (CDU) zum Stand der Vermittlungen über das Jahressteuergesetz
Am vergangenen Montag abend fand die „6-plus-6-Konferenz“ zwischen VertreterInnen der Koalition und der SPD zum Thema Jahressteuergesetz 1997 statt. Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen. Wir befragten dazu den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens.
taz: Wird es noch zu einer Einigung beim Jahressteuergesetz 1997 kommen?
Blens: Ich glaube nicht daran. Die Fronten sind verhärtet. Alles steht und fällt mit der Vermögenssteuer. Die SPD lehnt jede weitere Verhandlung ab, wenn wir in der Frage der Abschaffung hart bleiben. Und davon gehe ich aus.
Was ist die Folge, wenn es nicht zu einer Einigung kommt?
Die Welt geht davon nicht unter, aber die Finanzierung der öffentlichen Haushalte würde schwierig. Tatsache ist dann, daß es mit Anfang des Jahres keine Vermögenssteuer mehr geben wird, weil das Bundesverfassungsgericht es so bestimmt. Das kostet die Länder mehr als neun Milliarden Mark. Auch die Erbschaftssteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Mark fällt weg. Punkt. Die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrages würde Bund und Länder etwa zwei Milliarden Mark kosten und die Erhöhung des Kindergeldes 3,5 Milliarden Mark.
Kann man davon ausgehen, daß das Kindergeld im nächsten Jahr um 20 Mark erhöht wird?
Das Kindergeld ist Gesetzeslage. Die können Sie nur ändern mit einem neuen Gesetz. Wenn wir uns nicht einigen, und daran glaube ich, muß jeder davon ausgehen, daß das Kindergeld ab dem Januar nächsten Jahres wie geplant erhöht wird.
Muß man angesichts leerer Kassen nicht davon ausgehen, daß es doch noch zu einer Einigung kommt?
Der Wegfall der Vermögenssteuer würde den Ländern natürlich weh tun. Das Aufkommen müßte allerdings, um den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, erheblich verringert werden. Zudem würde die Erhebung in Ostdeutschland, die dann kommen müßte, viel Geld kosten. Wir überlegen daher, ob der Wegfall der Vermögenssteuer durch den Bund teilweise kompensiert werden könnte. Voraussetzung wäre allerdings, daß uns die Länder bei der Finanzierung des Kindergeldes entgegenkommen. Wie, möchte ich im Augenblick nicht sagen.
Inwiefern könnte die CDU sich noch kompromißbereit zeigen?
Wenn die SPD den Riegel bei der Vermögenssteuer öffnen würde, könnte ich mir eine Menge vorstellen. Doch auch dazu möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen nichts sagen. Markus Franz
