Auslaufbergbau: Das Ende des Arbeiterführers

Es ist das Ende eines Dogmas: In Berlin hat sich die große Koalition aus CDU und SPD auf das Ende der milliardenschweren Steinkohlesubventionen geeinigt. 2018 soll Schluss sein mit der jahrhundertealten Tradition des Bergbaus an der Ruhr. Selbst die Bergleute hielten zunächst still. Schließlich sollte der Ausstieg sozialverträglich ablaufen, drohten keine Kündigungen. Doch was tut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident? Jürgen Rüttgers, Chef der Landesregierung, die den Bergbau zwar selbst mit Millionen stützen muss, deren strukturschwache Regionen aber noch immer von den Milliarden aus Berlin profitieren, setzt auf Tempo. Schon 2014 soll der Ausstieg her, basta.

KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA

Doch damit begeht der Christdemokrat Rüttgers einen riesigen politischen Fehler. Statt den historischen Durchbruch des Kohlegipfels zu nutzen, statt sich wie so oft in der Tradition des sozialdemokratischen Landesvaters Johannes Rau als großer Versöhner zu präsentieren, gibt der Ministerpräsident den Querulanten. Rüttgers riskiert dabei nicht nur den Konflikt mit der Bergbaulobby, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung bereits am Donnerstag mit der Großdemonstration von über 10.000 Kohlekumpeln vor dem Landtag eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Bleibt der Regierungschef hart, riskiert er den CDU-internen Konflikt mit der Kohlelobby – mit durchaus ungewissem Ausgang.

Mögen die Steinkohlefreunde in der CDU – zu denen längst nicht nur nicht der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann genau wie Rüttgers‘ Verkehrsminister Oliver Wittke gehört – derzeit aus Parteidisziplin auch schweigen: Der Ausstieg aus der Steinkohle wird hart für die Bergbauregionen. Die Proteste der noch immer SPD-geführten Steinkohlestädte beweisen das schon heute. Wäre Rüttgers politisch geschickt, würde er wie einst Rau versöhnen statt spalten.