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Birmas Junta droht Studenten mit Vernichtung

■ General Tin Oos Rede könnte Welle von Gewalt gegen Demonstranten einleiten

Bangkok (taz) – Birmas Junta droht den demonstrierenden StudentInnen mit Vernichtung. Das Militärregime werde „alle internen Elemente vernichten, die versuchen, Unruhe ins Land zu bringen“, warnte General Tin Oo in einer Rede vor Staatsbeamten, die gestern in den staatlich kontrollierten Zeitungen des Landes abgedruckt wurde. Tin Oo ist einer der mächtigsten Männer im Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC), der das Land seit acht Jahren beherrscht. Damals hatten sich Studentenproteste in kurzer Zeit in Massenkundgebungen für Demokratie und Bürgerrechte verwandelt, die vom Militär blutig niedergeschlagen wurden. Tausende starben, die Universitäten wurden für drei Jahre geschlossen.

Nachdem Anfang der Woche Hunderte Jugendliche in Rangun gegen Polizeiwillkür und für das Recht auf eine unabhängige Studentenvertretung demonstriert hatten, herrscht jetzt gespannte Ruhe in der Hauptstadt: Das Militär hat die Hochschulbezirke und wichtige Straßen abgeriegelt, der Unterricht an den Colleges und höheren Schulen ist eingestellt. Nur ab und zu flackerten in den vergangenen zwei Tagen noch Proteste auf: Kleine Gruppen von Studenten versammelten sich vor Hochschulen, sangen Freiheitslieder und skandierten Parolen. Mönche hätten einen unabhängigen Verband gegründet, heißt es in Rangun.

Anders als 1988 hat sich das Militär bisher relativ zurückgehalten, die meisten der in den vergangenen Tagen festgenommenen Demonstranten kamen bald wieder frei. Nach Informationen der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie Aung San Suu Kyis sind noch 24 NLD-Mitglieder in Haft. Sowohl die Studenten als auch die Friedensnobelpreisträgerin haben erklärt, die jüngsten Demonstrationen hätten sich unabhängig von der NLD entwickelt. Dennoch beschuldigt die Junta Suu Kyi, sie habe die Proteste organisiert.

Die jetzt verschärften Drohungen des SLORC gegen die „internen Elemente“ könnten ein Zeichen dafür sein, daß sich jene Kräfte im Militär durchsetzen, die ein schnelles und gewaltsames Ende jeglicher Opposition befürworten. General Tin Oo gilt als Hardliner.

Beobachter spekulieren schon länger über einen „Kampf zweier Linien“ im Regime von Rangun: Auf der einen Seite stehen die Vertreter einer Politik, die es sich mit dem Ausland nicht ganz verscherzen wollen. Auf der anderen Seite gebe es Betonköpfe wie Tin Oo, die sich nicht um internationale Reaktionen scheren. Ob dieser Konflikt tatsächlich existiert und wie tief der Riß geht, bleibt ein Rätsel.

Jutta Lietsch