Landowsky: Die Bewag muß deutsch bleiben
■ CDU-Fraktionschef will Bewag an Deutsche verkaufen. SPD: Deutschtümelei
Die Politik hat in höchstem Maße verwirrt auf die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Landowsky reagiert, die Bewag solle an einen deutschen Bewerber veräußert werden. „Das riecht nicht gut, das ist Deutschtümelei“, empörte sich SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Landowskys Äußerungen schadeten den Verkaufsverhandlungen, sagte Böger übereinstimmend mit einer Reihe von Wirtschaftspolitikern.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Ditmar Staffelt (SPD), bezeichnete Landowskys Ansinnen als „hochgradig gefährlich“ für den Abschluß des Bewag- Geschäfts. „Je mehr wir alle plappern“, sagte Staffelt, „desto mehr stören wir jene, die ein gutes Verkaufsergebnis erzielen wollen.“
Für den Kauf des Energieversorgers sind dem Vernehmen nach noch drei aussichtsreiche Kandidaten im Rennen: PowerGen (England), Southern Company (USA) und das deutsche Konsortium Preag/Viag. Das Konsortium hält über Tochtergesellschaften bereits Anteile an der Bewag. Ein Verkauf an Preag/Viag dürfte daher mit dem Kartellrecht kollidieren (siehe unten).
Ungeachtet dessen wurde Landowskys Einwurf gestern munter disputiert. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) versuchte die Wogen zu glätten, indem er „ausländische Investoren in der Stadt herzlich willkommen“ hieß. An Landowsky gerichtet sagte Diepgen im Abgeordnetenhaus, es sei „völlig müßig, jetzt Festlegungen“ auf einen der Bewerber vorzunehmen.
In der CDU-Fraktion hält man den Wunsch des Fraktionschefs Landowsky indes für legitim. Beim Verkauf der Bewag müsse auf „das Wohl des Landes Berlin“ geachtet werden, sagte der CDU-Abgeordnete Ekkehard Wruck. Würde ein ausländischer Großkonzern die Berliner Kraft- und Licht-Aktiengesellschaft kaufen, bestünde laut Wruck die Gefahr, „daß dann andere Interessen als das Wohl des Landes“ wichtig seien. Landowsky habe diesen Aspekt frühzeitig und pointiert zum Ausdruck gebracht, betonten Wruck und CDU-Abgeordnete. Deren Ansichten werden dann eine Rolle spielen, wenn das Abgeordnetenhaus den Verkaufsvertrag für die Bewag ratifiziert. Zuvor muß allerdings der Senat auf Vorlage der Finanzsenatorin den Vertrag beschließen.
Die Vorstellung, daß Deutschlands Stromwirtschaft deutsch sein müsse, stammt von den Nazis. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz legte NS-Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht 1938 die noch heute gültige Grundlage für die deutschen Strommonopole. Sie dienten, so Schacht, „der Wehrhaftmachung der deutschen Energieversorgung“. Christian Füller
