Die Subventionen für den Bergbau bleiben als Einzelposten recht hoch
■ Mit den Zuschüssen werden nicht etwa neue Technologien gefördert, sondern erstarrte Strukturen am Leben erhalten
Finanzminster Theo Waigel (CSU) und Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) lassen keine Gelegenheit aus, ihre Erfolge beim Subventionsabbau zu verkünden. Doch Frank Stille, Subventionsexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin widerspricht: „Ingesamt stagnieren die Subventionen oder gehen nur leicht zurück.“
Mit dem Kohlebergbau hat die Bundesregierung nun allerdings einen ganz großen Subventionsempfänger am Wickel. Die direkten Finanzhilfen belaufen sich 1997 nach Angaben der Bundesregierung auf 23,6 Milliarden Mark. Davon verschlingt die Kohle gut 9 Milliarden Mark – das sind knapp 40 Prozent. Auf Rang zwei folgt nach den Rexrodt-Zahlen schon weit abgeschlagen die Land- und Forstwirtschaft mit 4,5 Milliarden. Ebenfalls 4,5 Milliarden gehen ins Wohnungswesen, davon entfallen auf den sozialen Wohnungsbau 3 Milliarden. Interessant ist, daß die beiden Branchen, die die Subventionsdebatte die meiste Zeit dominieren, Schiffsbau und Luftwerften, nur eine knappe halbe Milliarde beanspruchen.
Allerdings stellen die direkten Subventionen nur einen Teil der tatsächlichen Fördergelder dar, die die deutsche Wirtschaft erhält. Auch die Kohlesubventionen betrugen bis 1995 offiziell nur knapp drei Milliarden Mark, der Rest wurde dem Steuerzahler indirekt per Kohlepfennig als Aufschlag auf die Stromrechnung abgeknöpft. Nimmt man aber Steuervergünstigungen, Zuschüsse über Bundeseinrichtungen wie die Bundesanstalt für Arbeit, EU-Hilfen, die über den Bonner Haushalt gehen, und andere indirekte Zuschüsse hinzu, ergibt sich ein völlig anderes Bild.
Dann addieren sich die Gesamtsubventionen auf runde 150 Milliarden Mark. Zu dieser Zahl gelangte das DIW für 1993, neuere Zahlen hat es noch nicht, weil das Gesamtbild sehr viel schwerer zu ermitteln ist. „Doch die grobe Struktur“, erklärt Frank Stille, „hat sich kaum geändert“. Interessant ist, daß der Bergbau in der Gesamtrechnung kein Stück besser wegkommt; dessen Förderung beziffert das DIW 1993 auf 8 Milliarden Mark. Damit verringert sich der Anteil der Bergbausubventionen auf müde fünf Prozent.
In die Forst- und Landwirtschaft gingen 1993 laut DIW so 17 Milliarden an Subventionen, das verarbeitende Gewerbe kam insgesamt auf noch mal 17 Milliarden. Auch Luftfahrt und Schiffbau kommen nur auf 1,6 Milliarden insgesamt. Dennoch bleiben die Kohlesubventionen als Einzelposten recht hoch. Vor allem sind es keine Subventionen in Strukturänderungen, in neue Arbeitsplätze.
Das gilt aber überwiegend auch für die anderen Subventionen. Es werden erstarrte Strukturen am Leben erhalten. Das bemängelt auch das DIW-Gutachten zu den 1993er Zahlen: Von den 150 Milliarden gingen demnach nur 2,8 Prozent in die Förderung neuer Technologien, in Forschung und Entwicklung. Die direkten Subventionen des Bundes für 1997 liegen sogar noch um 0,1 Prozent schlechter. Matthias Urbach
