SPD beendet CDU-Sandkastenspiele
■ SPD-Faktionschef Böger: Wenn die CDU dem Verkauf der Bewag nicht zustimmt, „gibt es keine Regierung mehr“
Die SPD werde aus der Großen Koalition austreten, wenn die CDU-Fraktion dem Vertragswerk zum Bewag-Verkauf im Abgeordentenhaus nicht zustimme, drohte ihr Fraktionschef Klaus Böger (SPD). „Ich wünsche ihnen gute Reise“, sagte Böger an die Adresse der CDU gewandt, „denn dann gibt es keine Regierung mehr.“ Der Koalitionspartner CDU und allen voran ihr erster Mann im Parlament, Klaus Landowsky, hatten sich mehrfach eine gründliche Prüfung des Geschäfts ausbedungen.
Böger attackierte Landowsky – ohne dessen Namen zu nennen – scharf für die Einfußnahmen auf die Verkaufsverhandlungen. „Das übelste bei diesem Geschäft ist das ganze Drumherum gewesen“, monierte der SPD-Fraktionschef. Klaus-Rüdiger Landowsky hatte unter anderem gefordert, daß die Bewag in deutschen Händen bleiben müsse. Unter den Käufern befindet sich die US-amerikanische Southern Company sowie die PreussenElektra und Viag.
Wie berichtet sind die Konditionen des Verkaufs des landeseigenen Energieversorgers Berliner Licht und Kraft AG perfekt. Bislang haben alle beteiligten Parteien dem Verkauf für 2,9 Milliarden Mark an das Konsortium in- und ausländischer Energieriesen zugestimmt. Nun müssen noch die Kartellbehörden sowie das Parlament ihren Segen geben. Doch da gibt es taktische Verzögerungen.
Die CDU-Fraktion werde keinesfalls entscheiden, ehe ihr alle Fakten vorlägen. So bekräftigte Reinhard Führer, stellvertretender Fraktionschef, die Bedenken des rechten Parlamentsflügels gegen den Bewag-Verkauf. Zusätzlich wolle die CDU-Fraktion die vermittelnden Banken anhören, um auch „Bewertungen“ des Geschäfts vornehmen zu können.
Die Opposition verurteilte in einer aktuellen Stunde den „Ausverkauf der Bewag“. „Das ist keine grüne Miesmacherei“, sagte die bündnisgrüne Michaele Schreyer, „Berlin gibt seine Perlen weg und bekommt so wenig dafür.“ Haushaltsexpertin Schreyer kritisierte die versprochene Verlegung von Firmensitzen nach Berlin. „Das sind Zusagen für Briefkastenfirmen“, argumentierte Schreyer. Sie rechne mit fünf bis sechs Arbeitsplätzen pro Firma. Die von Viag Intercom eingebrachten 800 Arbeitsplätze erwähnte Schreyer nicht. Southern Company spiele nur die Rolle des „strategischen Pappkameraden, über den die Bewag an seine Konkurrenten verkauft wird“, erklärte Schreyer. Christian Füller
