■ Kommentar: Kriminalität muß her!

Die Argumentation der Gewerkschaft der Polizei mutet auf den ersten Blick recht einleuchtend an: Am Polizeiapparat dürfe nicht gekürzt werden, da die Kriminalität steige. Genauer betrachtet kommt jedoch etwas anderes dabei heraus: Die Polizei wird mit den Wirkungen der veränderten gesellschaftlichen Situation nicht fertig, deshalb will sie am liebsten noch mehr Beamte, die mit diesen Folgeerscheinungen auch nicht fertig werden.

Ohne also tatsächlich andere Lösungen anzubieten (auch die Debatte um die New Yorker Polizeistrategie bedeutet nichts anderes als die Erhöhung der Polizeipräsenz), muß die GdP darauf beharren, daß die Kriminalität immer mehr zunehme. Eine andere Argumentation bleibt ihr nicht. Dabei warnen die Bündnisgrünen seit Jahren vor der „Skandalisierung mit Kriminalitätsstatistiken“, Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) betont, Berlin sei nicht die „Hauptstadt der Kriminalität“, und Jörg Schönbohm (CDU) hat sich angesichts der Statistik für 1996 dazu durchgerungen, Peschel-Gutzeit beizupflichten. Auch der SPD-Innenpolitiker Hans-Georg Lorenz wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß Kriminalitätsstatistiken die Arbeitsschwerpunkte der Polizei widerspiegeln, nicht die Entwicklung der Kriminalität.

Aber die GdP läßt sich davon nicht beirren. Für sie liegt die „Metropole des Verbrechens“ an der Spree. Und immer heißt es, die öffentliche Sicherheit sei gefährdet. Die Kontinuität, mit der Polizei und GdP implizit zugeben, keine angemessene Antwort auf gesellschaftliche Probleme zu finden, macht die Beschwörung nur noch absonderlicher. Barbara Junge