Saddam Hussein wirft Amerikaner raus
■ UN-Waffeninspekteure sollen das Land „umgehend“ verlassen. Bill Clinton will „entschlossen“ reagieren. Rußlands Regierung ist weiterhin gegen Gewaltanwendung
Bagdad/New York/Moskau (rtr/AP/ dpa) – Iraks Staatsführung weist UN-Waffeninspekteure mit US-amerikanischem Paß aus. Gestern erklärte Iraks stellvertretender Ministerpräsident Tarik Asis in New York gegenüber UN-Generalsekretär Kofi Anan, die US-Inspekteure müßten das Land noch am gleichen Tag verlassen, Zuvor hatte Iraks amtliche Nachrichtenagentur INA gemeldet, der Revolutionäre Kommandorat unter Vorsitz von Präsident Saddam Hussein habe am Vormittag einen entsprechenden Entschluß gefaßt.
Das Aufenthaltsverbot bleibe in Kraft, bis die US-Regierung und der Sicherheitsrat ihre „unverantwortliche Politik im Umgang mit Irak“ aufgäben, meldete INA. Statt Drohungen und unfairer Resolutionen erwarte Irak einen Dialog. Allerdings werde Irak weiter mit der UNO- Kommission zusammenarbeiten, die im Lande nach verbotenen Massenvernichtungswaffen sucht. In der Kommission arbeiten derzeit sechs US-Amerikaner.
Die irakische Führung argumentiert, die Kommission sei zu einem reinen Instrument der USA geworden, die damit die UNO-Wirtschaftsblockade aufrechterhalten wollten. Die Kommission muß dem Sicherheitsrat die vollständige Vernichtung der biologischen und chemischen Waffen sowie der Trägersysteme Iraks melden, bevor die Blockade aufgehoben werden kann.
Am Mittwoch abend hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig Irak wegen der Behinderung der UN-Inspektionen verurteilt. Die Entschließung sieht ein Reiseverbot für irakische Regierungsvertreter vor, die UN-Mitarbeiter an ihrer Arbeit hindern. Die UNO behält sich vor, die alle zwei Monate fällige Überprüfung von Wirtschaftssanktionen auszusetzen, bis die Inspektoren der irakischen Regierung bescheinigen, daß sie alle bestehenden Auflagen erfüllt. Auf die von Rußland, China und Frankreich abgelehnte Androhung militärischer Gewalt wurde jedoch verzichtet.
Die Regierung in Bagdad protestierte gegen den Beschluß. „Wir lehnen diese Resolution ab“, sagte Tarik Asis in einem Interview des US-Senders Fox News. „Wir können nicht zulassen, daß amerikanische Offiziere unter dem Dach der Vereinten Nationen unsere nationale Sicherheit ausspionieren.“ Asis vereinbarte für Donnerstag eine Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Als Reaktion auf die Nachrichten aus Bagdad erklärte US-Präsident Bill Clinton gestern nach einer Krisensitzung im Weißen Haus, er werde „auf entschlossene Weise“ reagieren. Die Ausweisung der US-amerikanischen Waffeninspekteure sei eine „eindeutig unannehmbare Herausforderung der internationalen Gemeinschaft“.
Friedlichere Töne kamen dagegen aus Moskau. Die russische Regierung sei auch weiterhin gegen Gewaltanwendung sowie gegen jeglichen Versuch, die humanitären Operationen nach dem Schema „Erdöl gegen Nahrungsmittel“ abzubauen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax gestern den Sprecher des Außenministeriums, Gennadi Tarassow.
