Knappes Ergebnis für Körting
■ Parlament wählt Ehrhart Körting (SPD) zum Justizsenator. Aus der Großen Koalition fehlen ihm allerdings 24 Stimmen. Die Wahl war von einer Verstimmung in der Koalition überschattet
Dem neuen Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hätte man einen harmonischeren Amtsantritt gewünscht. Doch der Tag war von einer Verstimmung in der Großen Koalition geprägt. Der CDU war schwer aufgestoßen, daß sich SPD- Fraktionschef Klaus Böger für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen hatte. Da mußte in der CDU-Fraktionssitzung kurz vor Beginn des Parlamentsplenums ordentlich Dampf abgelassen werden. Die Sondersitzung, die an sich für die Befragung des von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten vorgesehen war, verzögerte sich.
Das schlechte Abstimmungsergebnis des 55jährigen Rechtsanwaltes war denn auch Ausdruck der schlechten Stimmung in der Großen Koalition. Bei 201 abgegebenen Stimmen erhielt Körting 118 Jastimmen bei 71 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Damit fehlten ihm mindestens 24 Stimmen aus den Reihen der CDU.
Auf Fragen nach dem Stimmverhalten der Grünen hatte der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland vor der geheimen Wahl erklärt: „Wir wollen sehen, wie groß die Große Koalition ist.“ Weder bei Grünen noch PDS gab es jedoch einen Fraktionszwang.
Das relativ schlechte Ergebnis dürfte aber kaum an Körtings Person liegen, denn für die CDU ist er ein durch und durch akzeptabler Kandidat. „Körting ist eine gute Lösung für die Stadt“, meinte der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt. Der Rechtsanwalt kennt Körting noch aus der gemeinsamen Arbeit in der Verfassungsenquetekommission. Als Vizepräsident des Verfassungsgerichts habe Körting eine „gute Figur“ gemacht. Gewalt bescheinigte ihm Sachlichkeit und eine „hohe juristische Kompetenz“. Hoch angerechnet wird ihm auch, daß er sich während seiner Richterzeit aus der Politik zurückgezogen hatte.
Den CDU-Abgeordneten hatte Körting, flankiert von der ehemaligen Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit und Fraktionschef Böger, Rede und Antwort gestanden. Kritisch hinterfragt wurde Körtings Plädoyer für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft in den 80er Jahren. Er sei damals vom Fortbestand des Ostblocks ausgegangen, verwies Körting auf den historischen Hintergrund seiner damaligen Position. Er habe aber 1989 in der SPD auf einen Abbruch der Gespräche mit den SED-Regime gedrängt, sei damit aber auf Widerstand gestoßen. Der Anhänger von Rot-Grün versicherte den CDU-Abgeordneten, er werde dazu beitragen, daß die Große Koalition Erfolg habe.
Seine Vorstellungsrunde bei Grünen und PDS fiel recht kurz aus. Nach seinen Beweggründen, in eine Große Koalition zu gehen, gefragt, antwortete er knapp: „Klaus Böger.“ Die PDS-Abgeordnete Marion Seelig sagte, Körting habe sich zu Sachfragen nur sehr vage geäußert. Er gilt als äußerst sorgfältig und will offenbar erst nach gründlicher Prüfung justizpolitisch Position beziehen. Seelig zeigte sich skeptisch, daß er gestalterisch wirken werde.
Während der Abstimmung saß Körting mit seiner Vorgängerin und Arbeitssenatorin Christine Bergmann zusammen. Neben der stattlichen Erscheinung von Peschel-Gutzeit wirkte er geradezu schmächtig. Für den Amtseid wählte er statt des schlichten „Ich schwöre es“ die Variante „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“. Dorothee Winden
