Deutschlandradio will nicht zurückzahlen
Köln (taz) – Kurz nach Weihnachten flatterte den Verantwortlichen des Deutschlandradios in Köln ein unangenehmes Schreiben ins Funkhaus: Das Bonner Bundesinnenministerium fordert von der Rundfunkanstalt 17,3 Millionen Mark. Zahlbar bis Ende Februar. Dabei geht es um Geld, das die Deutschlandradio-Vorläufer Deutschlandfunk (DLF) und der Berliner Rias ausgegeben haben. Der Sender will das Geld allerdings nicht bezahlen.
Das Deutschlandradio wurde 1994 aus DLF, Rias und dem DDR-Rundfunknachfolger DS- Kultur gegründet und veranstaltet seither bundesweit das Informationsprogramm Deutschlandfunk und das Deutschlandradio Berlin, eine „Wundertüte für Anspruchsvolle“, wie Intendant Ernst Elitz sein Programm gerne hätschelt. Im Gegensatz zum heutigen Deutschlandradio, das aus Rundfunkgebühren finanziert wird, kriegten Rias und DLF ihr Geld fast ausschließlich durch Haushaltsmittel des Innenministeriums. Die schon abgeschüttelt geglaubte Abhängigkeit vom Staatshaushalt eilt dem neuen Sender nun offenbar noch hinterher.
Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes hat ergeben, daß das Deutschlandradio Geld- und Sachmittel geerbt hat, die seine Vorgänger zu Unrecht angehäuft und gekauft hätten. Eben jene 17,3 Millionen Mark. Die solle das Ministerium vom Sender zurückverlangen, forderte der Rechnungshof. Kommt der Innenminister einer solchen Forderung nicht nach, riskiert er eine unangenehme Erörterung durch den Finanzausschuß im Bundestag.
Deutschlandradio-Verwaltungschef Thomas Gross sagte zur taz, sein Sender werde nicht zahlen, da er sich „keiner Verfehlung“ schuldig gemacht habe: „Wir haben das Geld doch nicht ausgegeben.“ Gross will keinen Streit und neigt auch nicht zu Übertreibungen. Aber eines muß er deutlich sagen über die Millionenforderung, die das Innenministerium da erhebt: „Das trifft uns schon empfindlich.“ 17,3 Millionen seien rund fünf Prozent des Gesamtetats. Trotz Verhandlungen erzielten die beiden Seiten bislang keinen Kompromiß. In einem Rechtsgutachten, will der Hörfunksender jetzt klären lassen, ob er das Geld los ist oder nicht. löw
