SPD: Innovations-Show mit Gerhard Schröder
■ Parteitag zu "Innovation und Beschäftigung" soll das Image der SPD als Wirtschaftspartei aufbessern und die Partei auf Schröder-Kurs bringen
An einem symbolträchtigen Ort wird der SPD-Parteitag heute die „Adlershofer Erklärung“ zu „Innovation und Beschäftigung“ verabschieden. Doch nicht nur der Ort – der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Adlershof – ist mit Bedacht gewählt, sondern auch der Referent des Abschlußvortrags zu „Innovationspolitik in Deutschland“, Gerhard Schröder.
Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten soll der hochkarätig besetzte Technologiekongreß eine Wahlkampfplattform bieten. Eine Reihe von Parteilinken wertet seinen Auftritt außerdem als Versuch, die Berliner SPD auf Schröders Wirtschaftskurs zu bringen. Als eine Positionierung des Landesverbandes in der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten will Partei-Sprecher Frank Zimmermann den Schröder-Auftritt aber nicht verstanden wissen.
Auch ein Berliner Matador bringt sich mit dem Kongreß wieder ins Gespräch. Die Initialzündung kam von Walter Momper, dem Vorsitzenden des SPD-Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Der frühere Parteichef hätte nichts dagegen, noch mal Regierender Bürgermeister zu werden.
Die Adlershofer Erklärung dreht sich im Kern darum, wie technologische Neuentwicklungen verstärkt in die Schaffung von Arbeitsplätzen umgemünzt werden können. „Es mag sein, daß einzelne damit den Versuch verbinden, die Partei auf Schröder-Kurs zu bringen“, meint SPD-Vize Klaus-Uwe Benneter. Für ihn zeigt das Papier, daß den Sozialdemokraten für die Zukunft mehr einfalle als nur ein strikter Sparkurs. Allerdings komme ihm die soziale Innovation noch zu kurz. Die SPD müsse ein Konzept vorlegen, wie die sozialen Sicherungssysteme umgebaut und damit bewahrt werden können, so Benneter.
Nur der Intervention des Landesvorstands ist zu verdanken, daß der soziale Aspekt überhaupt in das Papier aufgenommen wurde. Sozialer Ausgleich sei „für Sozialdemokraten unverzichtbarer Bestandteil der Innovationspolitik“, heißt es nun. Diese könne daher „nur erfolgreich sein, wenn sie auch der großen Zahl gering qualifizierter Arbeitskräfte Zugang zur Arbeit verschaffen“. Doch wie ungelernte Arbeiter am High-Tech- Aufschwung partizipieren können, bleibt unklar.
Der Parteitag mit Kongreß- Charakter werde eine „Riesenshow“, sagen kritische Stimmen in der SPD. Zweifellos versucht sich die SPD damit, als Wirtschaftspartei zu profilieren. Einen Widerspruch zwischen den Leitlinien, die die Förderung des Mittelstandes predigen, und der bevorzugten Einladung großer Konzerne wie Siemens, Daimler-Benz, Adtranz oder Schering zu den Diskussionsforen kritisiert Juso-Chef Matthias Linnekugel. Er vermißt „die kleinen, innovativen Firmen“.
Die Genossen wollen außerdem einen Forschungsfonds beschließen, der eine schnelle Umsetzung technischer Entwicklungen in Produkte fördert. Die Höhe des Fonds ist noch ebenso unklar wie die Herkunft der Gelder. SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing besteht darauf, daß dafür Mittel der Senatsressorts umgeschichtet werden müssen. Die Ergebnisse der Foren zu Verkehrs- und Umwelttechnologie, Bio- und Gentechnologie sowie Dienstleistungen sollen in die Langfassung der Adlershofer Erklärung eingehen, die beim Parteitag im Juni als Leitantrag verabschiedet werden soll. Dorothee Winden
