Gleich wenig Stütze für alle?
■ CDU-Wahlprogramm: Die Arbeitslosenhilfe soll an Sozialhilfe „angepaßt“ werden. Programm vorgestellt
Bonn/Berlin (taz) – Die CDU will „die Instrumente der Arbeitslosenhilfe an das Recht der Sozialhilfe anpassen“. Dies geht aus dem wirtschaftspolitischen Teil des CDU-Wahlprogramms hervor, der gestern in Bonn vorgestellt wurde. Eine solche Veränderung könnte bedeuten, daß die Arbeitslosenhilfe, deren Höhe vom letzten Einkommen abhängt, abgeschafft und allen Langzeitarbeitslosen nur noch existenzsichernde Hilfe gewährt wird – ähnlich der heutigen Sozialhilfe. Das CDU-Wahlprogramm kritisiert, Menschen ohne Arbeit erhielten Unterstützung nach „unterschiedlichen Regeln und in unterschiedlicher Höhe, je nachdem ob sie Arbeitslosen- oder Sozialhilfe empfangen“. Wie die geplante „Anpassung“ tatsächlich vor sich gehen könnte, darüber wird derzeit zwischen CDU-Sozialpolitikern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände noch diskutiert. Die CDU strebt in jedem Fall eine „Konzentration der zusammengefaßten Leistungen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei den Kommunen an“. Die Arbeitslosenhilfe würde dann nicht mehr von den Arbeitsämtern ausgezahlt.
Die Absichten im Wahlprogramm gehen auf Vorschläge eines Arbeitskreises um den CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink zurück. Die Städte und Gemeinden haben erst vor kurzem in einer Entschließung gefordert, die gesetzliche Grundlage für die Leistung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu vereinheitlichen, erklärte Ludwig Fuchs, Hauptreferent im Deutschen Städtetag, auf Anfrage der taz. Das könnte laut Fuchs auch bedeuten, die Arbeitslosenhilfe „bedarfsgerecht“ zu gewähren und an das Existenzminimum zu koppeln.
Damit würde ein wichtiges Prinzip der Arbeitslosenhilfe abgeschafft: die Berechnung nach dem letzten Einkommen und nicht nach dem Bedarf. Die Städte und Gemeinden fordern zudem, daß SozialhilfeempfängerInnen die Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten nutzen können, die auch Arbeitslosenhilfe- und -geldempfängern offenstehen. Mehrkosten der Kommunen müßten vom Bund ausgeglichen werden, sagte Fuchs.
Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers Matthias Wissmann will die CDU in Zukunft gezielt Existenzgründer und mittelständische Unternehmen nach dem Motto „Die Kleinen schlagen die Großen“ fördern. Von den Tarifparteien forderte Wissmann eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“. Durch ein „Bündnis für die Fleißigen“ sollten „Starke“ motiviert werden, um den „Schwachen“ zu helfen. Beim Thema Ökosteuer sprach sich der Minister für eine „harmonisierte Regelung der Energiebesteuerung in Europa“ aus. BD/ce
