NPD tagt geheim, Polizei weiß es
Berlins Polizeipräsident behält Ort für Landesparteitag der NPD für sich. „Kein Gewinn für öffentliche Sicherheit.“ PDS-Chef Lederer sieht „große Probleme“ für Innensenator
BERLIN taz ■ Die NPD hat in Berlin den Initiativen gegen Rechtsextremismus ein Schnippchen geschlagen – und Schuld daran ist die Polizei. Erst kurz vor Beginn am späten Nachmittag war die Polizei gestern bereit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wo die rund 100 Delegierten der rechtsextremen Partei ihren seit langem angekündigten Landesparteitag abhalten würden. Er fand in einem Lokal ganz in der Nähe der NPD-Bundeszentrale im Berliner Stadtbezirk Köpenick statt. Zu diesem Zeitpunkt war die Gegenkundgebung bereits beendet. Der Parteitag der NPD konnte bis Redaktionsschluss protestfrei ablaufen.
Über den Ort des Landesparteitages hatte es in den vergangen Tagen viel Spekulationen gegeben. Bis zum Schluss gelang es weder den in der Regel sonst gut informierten Antifa-Initiativen noch den Parteien im Abgeordnetenhaus, den Tagungsort ausfindig zu machen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Donnerstag auf einer Parlamentssitzung noch versichert, ihm sei über den Tagungsort nichts bekannt. Gestern kurz vor Beginn des Parteitags sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch jedoch, dass ihm seit Freitag Hinweise auf den Ort der Veranstaltung vorlagen, er sie aber nicht veröffentlichen wollte. Glietsch bat um Verständnis, dass er nicht alles der Öffentlichkeit weitergeben könne. „Dies wäre kein Gewinn für die öffentliche Sicherheit.“
Auf Empörung dürfte das Verhalten der Sicherheitsbehörden bei Körtings Koalitionspartner stoßen – der PDS. PDS-Landeschef Klaus Lederer hatte am Vormittag auf der Gegenkundgebung noch versichert, dass an Körtings Wort nicht zu zweifeln sei. Wenn ja, werde Körting ein „großes Problem bekommen“. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die angebliche Unkenntnis damit begründet, dass seine Behörde keine V-Männer in der Parteispitze installiert habe. Er wolle ein eventuelles Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei nicht gefährden. 2002 war ein NPD-Verbotsverfahren an den vielen V-Männern gescheitert.
Rund 200 Personen waren gestern dem gemeinsamen Aufruf der SPD, Grünen und PDS gefolgt und hatten sich am Vormittag in der Nähe der NPD-Bundeszentrale zur Gegenkundgebung versammelt. Anwesend war auch Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD), der sich auf der Kundgebung erneut für ein Verbot der rechtsextremen Partei aussprach. „Es tut mir weh, dass die in diesem Land öffentliche Mittel bekommen“, sagte Momper. Die Berliner Polizei war mit knapp 700 Beamten im Einsatz. FELIX LEE
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