Analyse
: Hoffnung für Kongo
■ Präsident Kabilas Gegner bieten der Regierung die Zusammenarbeit an
Laurent Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, scheint ohne nennenswertes eigenes Zutun eine innenpolitische Entspannung zu erreichen. Monatelang war das Regime der Allianz Demokratischer Kräfte zur Befreiung des Kongo (AFDL) isoliert, während die Anhänger des früheren Diktators Mobutu und die einstige Opposition sich annäherten. Nun jedoch versichert ein Kabila-Gegner nach dem anderen dem Regime seine Loyalität.
Der bisher prominenteste Fall ist Etienne Tshisekedi, Führer der Oppositionspartei UDPS und weithin bekanntester Gegner Kabilas. Kaum ließ Kabila ihn am 2. Juli nach viereinhalb Monaten Verbannung in die Hauptstadt Kinshasa zurück, gab Tshisekedi am vergangenen Dienstag eine Pressekonferenz und bot der Regierung seine Zusammenarbeit an. Der Chef einer Partei, die noch kurz zuvor das Kabila-Regime als „faschistische Diktatur“ denunziert hatte, sprach nun plötzlich von „unseren Freunden von der AFDL“, betonte die Notwendigkeit, für Kabilas Regierungsstil „Verständnis“ zu zeigen, und sagte: „Da unsere Brüder von der AFDL zum gemeinsamen Kampf beigetragen haben, sind wir in der Pflicht, mit der AFDL zusammenzuarbeiten.“
Erst Ende Juni hatten die Herausgeber der unabhängigen und oft sehr kritischen Presse in Kongos Hauptstadt Kinshasa der Regierung ihre Solidarität angesichts der UN-Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen erklärt. Und vor zwei Tagen erklärte die Exilbewegung Patriotischer zairischer Widerstand, deren Unterstützer von Anhängern des bewaffneten Kampfes bis zu Menschenrechtsaktivisten reichen, sie stelle ihre Kampagne gegen Kabila ein.
Nicht von ungefähr kommen all diese Solidaritätserklärungen zu dem Zeitpunkt, da die Untersuchungskommission der UNO zu Massakern an ruandischen Flüchtlingen durch Kabilas Truppen während des Krieges gegen Mobutu ihren Bericht vorgelegt hat. Der Bericht ist relativ zurückhaltend ausgefallen, und der UN-Sicherheitsrat hat soeben beschlossen, nicht einmal mit einer eigenen Resolution darauf zu reagieren. Internationalen Druck auf den Kongo, das weiß spätestens jetzt jeder Gegner Kabilas, wird es nicht geben.
Unter dem Gesichtspunkt der Opportunität – wenn schon nicht dem des Prinzips – bleibt den Gegnern Kabilas nun nichts mehr übrig, als in den Institutionen des Kongo mitzuarbeiten. Tshisekedi hat bereits klargemacht, der Rahmen zu der von ihm angebotenen Zusammenarbeit müsse auch zusammen ausgearbeitet werden. Mit anderen Worten: Kongos Opposition will nicht machtlos zusehen, wie die herrschende AFDL nach eigenem Gutdünken das Land neu ordnet. Sie will mitmachen. Dem geschundenen Kongo kann eigentlich nichts Besseres passieren. Dominic Johnson
