Die Macht des Ex-Diktators

Auch im neunten Jahr der Rückkehr zur Republik ist die chilenische Demokratie noch immer eine Demokratie von Pinochets Gnaden. Die von Pinochet 1980 erlassene und bis heute gültige Verfassung sieht einen Senat als zweite Kammer vor. Während das seit 1990 regierende linksliberale Parteienbündnis im Parlament eine solide Mehrheit hat, herrschen im Senat die Anhänger Pinochets. Der Grund ist das Wahlsystem: Jeder Wahlkreis entsendet zwei Senatoren, in der Regel einen Vertreter der Linken und einen der Rechten. Daß aus dem Patt eine rechte Mehrheit wird, besorgen die auf Lebenszeit ernannten Senatoren aus Justiz und Militär, die zu den Anhängern des Ex- Diktators zählen. Pinochet selbst gehört seit März dieses Jahres als ehemaliger Präsident ebenfalls dem Senat an. Joachim F. Tornau