Grüne wollen umweltpolitischer Motor der EU werden
■ Derzeitige Umweltpolitik der Bundesregierung als blockierend innerhalb Europas kritisiert
Bonn (taz) – In der Umweltpolitik hat sich die Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union nach Ansicht der Grünen vom „Motor zum Bremser“ entwickelt. Von der Energiebesteuerung über das Klimaschutzaktionsprogramm bis hin zur Gentechnik habe die Bundesregierung die Initiativen anderer Länder oder auch der EU- Kommission blockiert. Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wollen Bündnis 90/Die Grünen neue umweltpolitische Initiativen auf Europaebene starten.
Schon die Umsetzung bereits bestehenden Umweltrechts gehe „außerordentlich schleppend“ voran, kritisierte gestern in Bonn die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt. Bei der Zahl der Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen geltendes EU-Recht hält Deutschland derzeit einen der Spitzenplätze.
Der europapolitische Sprecher Christian Sterzing verwies darauf, daß in vielen Bereichen, darunter auch dem der Ökosteuer, immer vor „nationalen Alleingängen“ gewarnt werde. Er empfahl, statt dessen doch lieber von einer „Vorreiterrolle“ zu sprechen und verwies darauf, daß zahlreiche andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Ökosteuer ohnehin längst eingeführt hätten.
Der Kampf um die europaweite Einführung einer Energiesteuer steht für Bündnis 90/Die Grünen ganz oben auf der Liste der Projekte, die sie im Falle einer rot-grünen Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsländern vorantreiben wollen.
Auch im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union müsse der Umweltpolitik besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dazu erklärte Christian Sterzing: „Die Erweiterung darf nicht auf Kosten der Umwelt passieren.“
Übereinstimmend sagten Christian Sterzing und Michaele Hustedt, es gebe mit der SPD im Umweltbereich „große Schnittmengen“. Entsprechend optimistisch beurteilten sie die Chancen für eine Öko-Initiative im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr. Bettina Gaus
