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Fehlstart für Japans Bankenplan

■ Der Versuch, die maroden Banken zu retten, wird auf breiter Front zurückgewiesen. Kernprobleme im Finanzsektor nicht gelöst

Für Japans Premier Keizo Obuchi ist die Katastrophe eingetreten. Der neue Bankensanierungsplan, ausgestattet mit umgerechnet 840 Mrd. Mark zur Stützung des maroden Finanzsystems, wird rundum verworfen. Der Aktienmarkt in Tokio reagierte pessimistisch, und der Nikkei-Index notierte am Donnerstag unter der wichtigen Marke von 13.000 Punkten auf 12.995 Punkten. Die Verluste an der Börse signalisieren den Schiffbruch dieses Sanierungsvorhabens, das für die wirtschaftliche Erholung Japans lebenswichtig wäre.

840 Mrd. Mark gelten zwar als realistisch, um den mit über 1.000 Mrd. Mark Problemkrediten belasteten Finanzsektor zu sanieren. Doch eine effiziente Ausführung des Plans und die Kontrolle der Banken sind nicht garantiert. Auch weiterhin kann die Anlegerschaft nur schätzen, wie viele „wahre Problemkredite“ es gibt. Die Geldinstitute müssen nicht ihre gesamten Problemkredite und ihre Rückstellungen veröffentlichen. Diese fehlende Transparenz wirkt nach Meinung von Analysten als Mißtrauensvotum der Anleger.

Auch die Kreditknappheit wird durch die Bankensanierung kaum bekämpft. Obwohl sämtliche Großbanken unterkapitalisiert sind, ist es ihnen freigestellt, öffentliche Hilfe zu beantragen. Nur in absoluten Notfällen können die Geldhäuser verstaatlicht werden oder vom Staat die Liquidation verordnet bekommen. Die geringe Bereitschaft der Banken, die Hilfen zu beantragen, verschlimmert die Kreditknappheit: Statt Kredite auszugeben, fordern sie momentan ihr verliehenes Geld im großen Stil zurück. Die Konkurse sind auf ein Rekordhoch geschnellt, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Bevölkerung spart, statt zu konsumieren.

Die LDP will nun die Banken zwingen, die öffentlichen Mittel anzunehmen. Finanzanalysten weisen indes darauf hin, daß deswegen nicht mehr Kredite vergeben werden. Ebenso zwinge dieser Plan die Banken nicht dazu, Sachwerte, die für die Kredite hinterlegt wurden, schnell zu verkaufen.

Die Demokratische Partei lehnt als gegenwärtig wichtigste Oppositionspartei im japanischen Parlament einen Teil des Bankenplanes ab, weil die geforderte Transparenz nicht eingehalten wird. Die Partei bereitet bereits als Alternative vor, das gesamte Bankensystem zu verstaatlichen und alle international tätigen japanischen Banken bis auf die fünf stärksten zu schließen.