Clinton im Viereck
■ Republikaner legen 4-Punkte-Anklage gegen Clinton vor – Demokraten nur Tadel
Washington (taz) – „William Jefferson Clinton hat die Integrität seines Amtes untergraben, das Amt des Präsidenten in Verruf gebracht, das Vertrauen in seine Präsidentschaft verraten sowie zum Schaden des amerikanischen Volks den Rechtsstaat erschüttert. Solches Verhalten rechtfertigt seine Entfernung aus dem Amt sowie seine Disqualifikation von allen Ämtern der Vereinigten Staaten von Amerika.“
Noch während der Anwalt des Weißen Hauses, Charles Ruff, Mittwoch nachmittag den Mitgliedern des Rechtsausschusses sein Plädoyer für den Präsidenten vortrug, arbeiteten Referenten der republikanischen Mitglieder eine Anklageschrift aus, die Clinton vier Generalvorwürfe macht. Er habe bei seiner Aussage im Zivilverfahren von Paula Jones gegen ihn und dann wieder bei seiner Aussage gegenüber den Ermittlern von Kenneth Starr unter Eid gelogen, er habe sich durch Zeugenbeeinflussung und Beweisunterschlagung der Obstruktion der Justiz und schließlich des Amtsmißbrauchs schuldig gemacht.
Die Anklageschrift ist zunächst nur ein Entwurf und kann im Rechtsausschuß noch abgeändert werden, sie beweist aber, wie wenig Einfluß die Aussagen von 14 Entlastungszeugen für den Präsidenten auf die republikanische Mehrheit des Rechtsausschusses gehabt hat. Zwei Tage lang hatten Rechtsgelehrte, Juristen und Anwälte plädiert und argumentiert, daß was immer Clinton getan haben möge, die verfassungsmäßigen Kriterien einer Amtsenthebung nicht erfülle.
Die Demokraten haben ihre Alternative zum Impeachment – die Abmahnung – so formuliert: „William Jefferson Clinton hat auf schandbare und ungeheuerliche Weise seine Amtspflichten verletzt und durch seine Handlungen das Vertrauen des amerikanischen Volkes zerstört, ihre Achtung für das Amt des Präsidenten gemindert und Schande auf das Amt geladen, das sie ihm anvertraut haben.“ Im Rechtsausschuß, der morgen abend oder Samstag seine Empfehlung abgibt, hat diese Alternative keine Chance. Clinton braucht im Repräsentantenhaus die Stimmen von 25 Republikanern, um einen Impeachmentantrag abzuwehren. Die Hoffnungen des Präsidenten konzentrieren sich deshalb derzeit auf gemäßigte und ihm geneigte Republikaner und auf die Demoskopen. Die registrieren noch immer eine Abneigung der Bevölkerungsmehrheit gegen ein Impeachment, wie stark die ist, weiß aber keiner. Peter Tautfest
