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Geißler läßt nicht locker

■ CDU-Politiker nennt Kritik an seinem Vorschlag zu Kooperation mit PDS unfair

Berlin (AFP) – Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat seine Partei gestern erneut dazu aufgerufen, ihr Verhältnis zur PDS zu überdenken. Voraussetzung für eine Kooperation mit den SED-Nachfolgern sei deren Abkehr vom Kommunismus, sagte der frühere CDU-Generalsekretär dem Berliner Sender Radio Kultur. Er könne sich nicht vorstellen, daß beispielsweise der Antrag für einen Kindergarten abgelehnt wird, nur weil er von der PDS komme. Die Diskussion über seine Äußerungen zu einer möglichen punktuellen Zusammenarbeit der CDU mit den Sozialisten bezeichnete Geißler als „unfair“. Geißlers Vorstoß hatte in der CDU einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. So bezeichnete Hessens CDU-Landesvorsitzender Roland Koch Geißlers Äußerungen als „völlig abwegig und parteischädigend“.

Geißler, der dem CDU-Bundesvorstand angehört, sagte in Radio Kultur, die Verweigerung jeglicher Auseinandersetzung mit den PDS-Positionen wäre „eine Fortsetzung der Hallsteindoktrin mit umgekehrten Vorzeichen“. Mit der Hallsteindoktrin hatte die Bundesrepublik in den fünfziger Jahren den diplomatischen Vertretungsanspruch Deutschlands in anderen Staaten in Abgrenzung zur DDR allein für sich reklamiert. Geißler betonte, auch die CDU müsse sich darüber im klaren sein, daß sie bei der Bundestagswahl im Osten eine schwere Niederlage erlitten habe. Deshalb sollten die Christdemokraten im Osten selbstbewußter auftreten, „um auch in Konkurrenz mit der PDS das eigentliche Wohl und Wehe der ostdeutschen Bevölkerung zu vertreten“.

Geißler hatte sich im Stern für eine „beschränkte, zeitlich befristete und rein an Sachfragen orientierte Zusammenarbeit“ mit der PDS ausgesprochen. Es könne durchaus „in der Praxis gemeinsame Zielsetzungen geben, etwa in der Entwicklungshilfe oder beim Aufbau Ost“. Als Koalitionspartner komme die PDS zwar nicht in Frage. Es sei aber falsch, Allparteienanträge wie im Fall der Hilfe für Sturmopfer in Honduras nur deshalb nicht mitzutragen, weil die PDS-Fraktion sie mitunterzeichne.