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Ein Korb für Otto Schily

■ Innenminister scheitert mit dem Versuch, Kriegsflüchtlinge in der EU zu verteilen

Berlin (AP/dpa/taz) – Die 15 EU-Staaten sind sich über die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen weiterhin uneinig. Bei einem Treffen der EU-Innenminister habe es zu einem Vorschlag der deutschen EU-Präsidentschaft für eine einheitliche Regelung skeptische Stimmen gegeben, räumte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern in Berlin ein.

Grundlage der Beratungen war ein Vorschlag Schilys, der bekanntlich die „Grenze der Belastbarkeit“ Deutschlands durch Zuwanderung für überschritten hält. Der deutsche Plan sieht vor, daß bei einer Massenflucht bei Bürgerkriegen die Mitgliedsländer freiwillig eine Quote festlegen, wie viele Schutzsuchende sie für eine begrenzte Zeit aufnehmen. Zudem geht es um einen freiwilligen Finanzbeitrag der Länder, die weniger Flüchtlinge beherbergen.

Von anderen EU-Staaten sei geltend gemacht worden, daß mit einer Regelung nicht „der Zustrom von Flüchtlingen quasi gefördert“ werden dürfe, sagte Schily. „Natürlich gibt es die ideale Lösung dafür nicht“, räumte der Minister ein. So müsse für einen Lastenausgleich der EU-Staaten, die Bürgerkriegsflüchtlinge aufnähmen, auch die übrige Belastung eines Landes durch Zuwanderer und Asylsuchende ebenso wie dessen geographische Lage oder die kulturelle Verbundenheit zu bestimmten Regionen berücksichtigt werden. Schily nannte keine einzelnen EU-Mitglieder; allerdings hatten Frankreich, Spanien und Großbritannien ihren Widerstand deutlich gemacht. Eigentlich seien sich alle einig, daß eine Lösung gefunden werden müsse. Die Vorstellungen seien aber noch so unterschiedlich, daß er unter der bis Ende Juni dauernden deutschen EU-Präsidentschaft kaum eine Einigung erwarte. Die EU-Kommissarin Anita Gradin erklärte, die Genfer Flüchtlingskonvention sehe keine Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Die Bestimmungen in der EU, die vom reinen Aufenthaltsrecht bis zur Gleichstellung mit anerkannten Asylsuchenden reichten, müßten deshalb dringend vereinheitlicht werden.