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Staatsrat wieder ohne Zukunft

■ Bundesbauminister Müntefering will mit Bauministerium nicht mehr in das Staatsratsgebäude zurückkehren. Das Amt wechselt in Invalidenstraße. Kein Konzept für das DDR-Baudenkmal

Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) will das Staatsratsgebäude nach seiner Übergangszeit als Provisorium für das Kanzleramt nicht mehr nutzen. Statt dessen ist geplant, die Räume des Bauministeriums in der Scharrenstraße ganz aufzugeben. Das Amt soll gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in den Alt- und Neubauten an der Invalidenstraße untergebracht werden. Dies gab Franz Müntefering am Dienstag abend auf einer Veranstaltung im Staatsratsgebäude bekannt. Offen ist damit nicht nur die Zukunft des Hauses, sondern auch, ob die bis dato dort stattfindenden Ausstellungen und Stadtforen zum Baugeschehen in der Hauptstadt eine Wiederauflage erleben können. Fraglich bleibt auch, ob der rückwärtige Park des Staatsrats für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Der frühere Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) hatte sich für den Staatsrat als Sitz des Bauministeriums eingesetzt. Eingangshalle und Garten sollten öffentlich zugänglich bleiben.

Platz für das Bundesbauministerium im Staatsrat wird es nach dem Einzug von Kanzler Gerhard Schröder in diesem Sommer nicht mehr geben, sagte Müntefering. Entgegen den Ankündigungen der früheren Bundesregierung, mit rund 60 Beamten den Staatsrat zu nutzen, „bringt Schröder nun 250 bis 300 Mitarbeiter mit“. Deadline für den Umzug der rückwärtigen Amtsräume des Bauministeriums in der Scharrenstraße soll nach Angaben Münteferings das Jahr 2001 sein. „Dann geht das BM Bau da raus“, der Bauminister wechsle in die Invalidenstraße.

Was aus dem Gebäude werden soll, konnte Müntefering nicht sagen. Vorstellbar sei eine Nutzung, die sich aus einem Gesamtkonzept mit dem Schloßplatz ergeben könnte, so der Minister. Ratlos zeigten sich gestern auch die Senatsverwaltungen für Bauen und Stadtentwicklung. Es sei nicht an Berlin, über das Haus nachzudenken, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, „das ist Aufgabe des Bundes“. Dennoch sollte das Land bei der Gestaltung des gesamten Schloßplatzes seine Interessen einbringen.

Denkmalpfleger äußerten die Befürchtung, daß der vor dem Abriß gerettete Staatsrat erneut zur Disposition stehen könnte. Rolf Lautenschläger