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Millionenverluste drohen

■ Förderregeln bei Klinikprogramm mißachtet. Bund fordert Geld zurück

Dem Land Berlin drohen millionenschwere Rückzahlungsforderungen des Bundes, weil beim Krankenhaus-Investitionsprogramm die Förderrichtlinien mißachtet wurden. Nach Berechnungen des Rechnungshofes ist allein für die Jahre 1995 bis 1998 ein Schaden von mindestens 110 Millionen Mark zu erwarten. Die Fördersummen für 1998 und 1999 hat das Bundesgesundheitsministerium gar nicht erst ausgezahlt.

Wie aus einem Bericht des Rechnungshofes hervorgeht, hatte das Land Berlin dem Bund verschwiegen, daß der Landesanteil des Programms durch Kredite und nicht durch Landeszuschüsse erfolgt. Denn die Förderung aus Landesmitteln ist zwingende Voraussetzung für den Bundeszuschuß.

Die Grünen forderten gestern den Rücktritt von Gesundheitsministerin Beate Hübner (CDU). Die Verantwortung für das „Finanzdesaster“ trügen aber auch ihr Vorgänger Peter Luther (CDU) und der frühere Staatssekretär Detlef Orwat (CDU). „Die beteiligten Senatoren und Staatssekretäre haben versucht, den Bund mit falschen Aussagen zur Komplementarfinanzierung zu täuschen“, so Köppls Vorwurf. Hübner habe „in voller Kenntnis des Risikos diesen Kurs fortgesetzt“. Auch der Rechnungshof hat beanstandet, „daß die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf die aufgezeigten Schwierigkeiten nicht angemessen reagiert hat“.

Köppl sagte, im schlimmsten Fall könne Berlin von dem Bundesprogramm, das von 1995 bis 2004 für Berlin eine jährliche Förderrate von 68,3 Millionen vorsehe, kaum profitieren. Die Rückzugslinie der Gesundheitsverwaltung lautete gestern, es gebe bei Bund und Berlin unterschiedliche Interpretationen der Förderregularien. Das Land Berlin sei der Auffassung, daß auch kreditfinanzierte Beträge als Eigenmittel anerkannt werden müßten. Köppl sagte hingegen: „Die Rechtslage ist eindeutig.“ Die Gesundheitsverwaltung setzt darauf, in Gesprächen mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) eine Lösung zu finden. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es gestern, man werte derzeit noch die Stellungnahme der Berliner Gesundheitssenatorin aus, die in der vergangenen Woche eingegangen sei. Die Investitionsmittel des Bundes waren für Neubauten des Klinikums Buch eingeplant. Köppl ging gestern nicht davon aus, daß diese Investitionen gefährdet seien. win