Proteste in Seattle
■ Keine Einigung bei WTO-Konferenz in Sicht, Demonstrationen und Blockaden
Berlin ( taz/ AP/ rtr) – Kurz bevor gestern in Seattle offiziell die Welthandelskonferenz eröffnete, bewegte sich wenig in dem Streit um zukünftige Verhandlungspunkte. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kündigte allerdings am Montagabend in Seattle einen Kompromissvorschlag der EU für einen Entwurf für eine Tagesordnung an. Mit diesem Vorschlag will die EU ein Scheitern der Welthandelskonferenz verhindern.
Noch pokert die EU aber mit dem Zeitpunkt, an dem sie das Papier vorlegen will. Die Welthandelskonferenz droht zu scheitern, wenn sich die Teilnehmer nicht bis zum Konferenzende am Freitag einigen, über welche Punkte in den nächsten Jahren verhandelt werden soll.
Während sich die Regierungsvertreter streiten, finden fortwährend Protestaktionen regierungsunabhängiger Organisationen auf der Straße statt. Der französische Bauernführer José Bove verteilte vor einer McDonald's-Filiale Roquefortkäse an Passanten. Von den Demonstranten, die am Rande seiner Aktion Protestslogans sprühten, Steine warfen und dabei eine Scheibe zerstörten, wurde einer festgenommen. Schon vor der für gestern angekündigten Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmern gingen mehrere Organisationen auf die Straße, Kirchenverbände bildeten Menschenketten, es gab Straßenblockaden und medienwirksame Aktionen.
Der Protest der Kritiker richtet sich gegen die Liberalisierung und ihre Folgen. WTO-Chef Mike Moore sagte in Anspielung auf die Proteste, die WTO zwinge die nationalen Regierungen nicht dazu, niedrige Löhne zu zahlen, Kinder in Fabriken zu beschäftigen oder Schildkröten zu töten.
Unterstützung für ihr Anliegen bekommen die NGOs von Klaus Töpfer, dem Exekutivdirektor des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP). Töpfer will sich am Rande der Konferenz mit NRO und Umweltministern darüber absprechen, wie das Thema Umwelt als Verhandlungspunkt verankert werden kann. Am Montagabend unterzeichnete er mit WTO-Chef Moore ein Kooperationsabkommen zwischen UNEP und der WTO. mra
