Umwandlungsprofis checken die Kliniken durch
■ Bremer Institut soll neue Strukturen für städtische Kliniken erarbeiten. Alle Beteiligten dürfen mitreden. So soll die Akzeptanz für anstehende Einschnitte gefördert werden
Die Zukunft der städtischen Krankenhäuser ist weiter ungewiss: In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD heißt es zwar, die Kliniken sollen zu einem Unternehmen zusammengefasst werden und bis zum 1. Januar 2001 eine neue Rechtsform erhalten. Wie diese Rechtsform aber aussehen soll, ist offen – und heiß umstritten.
Um diese Frage möglichst sachlich und unter Einbeziehung aller Beteiligten zu klären, hat die scheidende Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) das BAB-Institut für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung engagiert. Das Bremer Institut, das bereits in Hamburg die Umwandlung der städtischen Kliniken in einen Landeskrankenhausbetrieb begleitet hat, soll ein Konzept für die derzeit 13 Häuser mit insgesamt 20.000 Beschäftigten und einem Budget von knapp zwei Milliarden Mark erarbeiten. Für zwei Kliniken ist die Zukunft schon klar: Das Krankenhaus Moabit wird schließen, das Klinikum Buch wird privatisiert.
Das Institut soll Daten über Kostenstruktur, Liquidität und Investitionsbedarf der einzelnen Häuser erheben. Zudem soll es alle Beteiligten in einem so genannten Krankenhausforum zusammenbringen, um über die Zukunft der Kliniken zu beraten. In dem Forum, das gestern zum ersten Mal tagte, sitzen Vertreter der Gesundheitsverwaltung, der Regierungskoalition, von Gewerkschaften, Kliniken und Bezirken sowie ein Patientenvertreter und der Präsident der Ärztekammer. „Nur so kann die Akzeptanz einer solchen Umstrukturierung gefördert werden“, sagte gestern BAB-Geschäftsführer Peter Brückner-Bozetti.
Nach Hübners Ansicht soll das Krankenhausforum Ende März eine Empfehlung für die künftige Rechtsform der städtischen Kliniken abgeben. Noch vor der Sommerpause soll der Senat dann eine Entscheidung fällen. Hübner: „Letztlich ist das eine politische Entscheidung.“
Leicht wird sie nicht fallen. Denn während große Teile der SPD – die künftig das Gesundheitsressort führen wird – und die Gewerkschaft ÖTV die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts favorisieren, will die CDU die Kliniken in eigenständige GmbHs umwandeln und diese unter dem Dach einer Holding zusammenfassen.
Für die Beschäftigten hat diese Frage große Konsequenzen: Bei einer Anstalt öffentlichen Rechts bleiben sie im öffentlichen Dienst, bei der GmbH-Lösung ist ein Ausstieg aus diesen Tarifverträgen möglich. Klar aber ist: Für die Beschäftigten gilt ein Kündigungsschutz bis 2005. Sabine am Orde
