Nix deutsch ohne Sprachtest
■ Innenverwaltung will Ausländer nur einbürgern, wenn sie Deutschkenntnisse per Zertifikat nachweisen können. Auch eine Regelanfrage beim Verfassungschutz ist geplant
Ausländer, die sich in Berlin einbürgern lassen wollen und keinen deutschen Schulabschluss haben, müssen zukünftig einen Sprachtest bestehen. Das sagte Isabelle Kalbitzer, Sprecherin von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), gestern gegenüber der taz.
Die Innenstaatssekretäre der Länder hatten sich vorgestern über die Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht, das im Januar in Kraft tritt, verständigt. Die für eine Einbürgerung „geforderten ausreichendenden Kenntnisse der deutschen Sprache“ sind danach gegeben, wenn der Bewerber sich im täglichen Leben sprachlich zurechtfindet, Gespräche führen und einen deutschsprachigen Text lesen kann.
Diese Vorschrift ist der Berliner Innenverwaltung anscheinend zu vage. „Ohne Schulabschluss muss ein Zertifikat erbracht werden“, betonte Kalbitzer. Das könne an einer Volkshochschule gemacht werden. Wie diese Kurse strukturiert werden und wer sie bezahlt, ist bisher völlig unklar.
Der Türkische Bund (TBB) kritisierte gestern den Vorstoß Werthebachs. „Es gibt eine große Gruppe von Türken der ersten Generation, die die Integrationsleistung erbracht haben und eingebürgert werden könnten, sich aber nur mündlich und nicht schriftlich verständigen können“, sagte TBB-Sprecherin Eren Ünsel. Diese würden nun diskriminiert.
Der Innensenator will noch eine weitere Verschärfung: Einbürgerungswillige müssen damit rechnen, dass eine Anfrage beim Verfassungschutz gestellt wird. Zur Überprüfung der Verfassungstreue ist jedem Bundesland freigestellt, ob es eine so genannte Regelanfrage stellt. „Wir werden auf jeden Fall alle Möglichkeiten ausschöpfen. Vermeintliche Verfassungsfeinde werden nicht eingebürgert“, sagte Kalbitzer. Über die endgültige Regelung sei noch nicht entschieden.
Die Ausländerbeauftrage des Senats, Barbara John (CDU), kritisierte eine mögliche Regelanfrage: „Das unterstellt, dass alle Ausländer Extremisten sind.“ Eine Anfrage sei nur nötig, wenn gewichtige Hinweise vorlägen.
Die Ausländerbeauftragte von Schöneberg, Emine Demirbüken, forderte gestern eine zentrale Anlaufstelle für die Einbürgerung. Sonst bestehe die Gefahr einer willkürlichen Handhabung. Sie plädierte dafür, dass die zukünftigen Deutschen ihr Anliegen ohne Dolmetscher verständlich machen müssen. „Das reicht. Tests sind unnötig.“ Demirbüken befürchtet ein „Chaos“ in den Bezirken, weil die Richtlinien viel zu spät kämen. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) bleibt dagegen gelassen: „Die Einbürgerungsstellen in den Bezirken schaffen das.“ Sprachtests lehnte er ab. Ausreichend sei, wenn Einbürgerungswillige den Antrag verstehen.
In Berlin leben 440.000 Ausländer. Davon würden nach Schätzungen der Ausländerbeauftragten rund ein Drittel die formalen Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen. Sie schätzt, dass bis zu 36.000 Kinder nichtdeutscher Eltern ab Januar 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das sind Kinder, deren Eltern mindesens acht Jahre hier leben und über einen gesicherten Rechtstatus verfügen. Derzeit werden rund 12.500 Menschen jährlich eingebürgert. Julia Naumann
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