Rechtsextremismus ist wieder im Aufwind
■ Innensenator befürchtet mehr Nazi-Veranstaltungen und Umzug der NPD nach Berlin
Die Neonazi-Szene in Berlin hat regen Zulauf. Wie Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Mittwochabend mitteilte, hat sich die Zahl der Rechtsextremisten seit 1989 mehr als verdoppelt: Wurden 1990 noch 1.200 Rechte in der Stadt gezählt, waren es 1998 bereits 2.700 – ein Zuwachs um rund 125 Prozent. Auf Bundesebene gab es dagegen „nur“ einen Anstieg um 66 Prozent: von über 32.000 im Jahr 1990 auf über 53.000 im vergangenen Jahr.
Der Innensenator erklärte diese Entwicklung damit, dass Berlin seit dem Umzug der Bundesregierung an die Spree für „Extremisten“ aller Couleur interessanter geworden sei. Die Zahl der Extremisten stieg seit 1990 von gut 5.100 im Jahr 1990 auf heute 11.800, wie Werthebach vor der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in der Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße sagte. Laut Verfassungsschutz erwägt die NPD, ihre Bundeszentrale von Stuttgart nach Berlin zu verlegen. Die Zentrale der „Republikaner“ ist schon lange hier. Die Zahl der deutschsprachigen Homepages von Rechtsextremisten im Internet ist von 30 im Jahr 1996 auf nunmehr rund 320 gewachsen.
Seit 1998 ist Werthebach zufolge wieder ein Erstarken der Neonazi-Szene in Berlin zu beobachten. Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin befänden sich nach einem deutlichen Mitgliederrückgang seit 1997 wieder im Aufwind. Die Tatsache, dass etwa 660 Rechtsextreme – davon 500 Skins – auch gewaltbereit seien, „muss uns mit Sorge erfüllen“, sagte Werthebach. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich die Skins stärker mit der NPD verknüpften.
Werthebach beklagte auch die hohe Zahl von Körperverletzungen, die durch Rechtsextremisten verübt worden sind – mitverantwortlich dafür sei auch der hohe Anteil fremdenfeindlicher Gewalttaten: 1998 waren in Berlin 74 Prozent der Gewalttaten femdenfeindlich motiviert. Etwa jede fünfte rechtsextremistische Straftat hatte einen antisemitischen Hintergrund.
Mit der jetzigen Anzahl von Polizisten und Verfassungsschützern sei er nicht in der Lage „Einzeltaten“ wie die Anschläge auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Heinz Galinski, oder die Friedhofsschändungen in Weißensee zu unterbinden. Eine Erklärung für diese Taten habe er auch nicht: „Das ist irgendwie abartig.“ Philipp Gessler
