US-Demokraten leiten Energiewende ein
Mit neuem Gesetz sollen Milliarden an Subventionen für Öl und Gas in die erneuerbaren Energien umgeleitet werden
WASHINGTON taz ■ Die Demokraten im US-Kongress wollen die erneuerbaren Energien massiv fördern. Donnerstag haben sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die milliardenschweren Subventionen für die Öl- und Gaskonzerne in den Ausbau erneuerbarer Energien umgeleitet werden sollen. Mit dem Geld soll ein Fonds mit einem Volumen von 14 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) für alternative Energien eingerichtet werden. Die Demokraten würden mit dem Gesetz eines der größten Zugeständnisse der Republikaner an die Industrie in den vergangenen Jahren rückgängig machen.
Das Geld soll in erneuerbare Energien, Biosprit oder Projekte für Energieeinsparung fließen. Die Demokraten, die seit Beginn des Jahres in beiden Häusern die Mehrheit haben, wollen die Energiepolitik zu einer ihrer Prioritäten machen. Sie werfen der Regierung von US-Präsident George W. Bush vor, den Ölkonzernen des Landes zu sehr entgegengekommen zu sein.
Nancy Pelosi kündigte unterdessen an, einen neuen Ausschuss für Fragen der Energieabhängigkeit und der globalen Erwärmung einsetzen zu wollen. Damit sollten diese „dringenden Themen“ sichtbarer werden. Pelosi sagte, sie beabsichtige im Juli ein fertig geschnürtes Gesetzespaket zu Energiefragen vorzustellen. Diese Fragen seien unter der zwölfjährigen Vorherrschaft der Republikaner eindeutig zu kurz gekommen.
Zur Einrichtung dieses Ausschusses benötigt Pelosi allerdings ein Mehrheitsvotum. Experten kritisierten, dass das Programm der Demokraten ungeeignet sei, die Öl-Abhängigkeit der USA zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten importieren täglich 21 Millionen Barrel Öl, das sind 64 Prozent des landesweiten Bedarfs.
Im US-Senat brachten ebenfalls Donnerstag der Demokrat Evan Bayh und der Republikaner Richard Lugar eine gemeinsame Initiative ein, mit der die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferungen durch eine verstärkte Herstellung von Äthanol reduziert werden soll. Mit Hilfe von Steueranreizen und anderen flankierenden Maßnahmen soll das angestrebte Gesetz den täglichen US-Ölimport binnen 20 Jahren um sieben Millionen Barrel verringern.
Der US-Präsident soll sich laut US-Medienberichten gegen die von den Demokraten auf den Weg gebrachten Subventionskürzungen für die Ölindustrie ausgesprochen haben. Allerdings soll er in dieser Hinsicht kein Veto in Betracht ziehen, hieß es. Es wird erwartet, dass Bush in seiner für kommenden Dienstag angekündigten Rede zur Lage der Nation ein eigenes Energieprogramm vorstellen wird. Adrienne Woltersdorf
