Flüge mit Tornados auch in Süd-Afghanistan

Bundestag geht von neuem Mandat für den Einsatz von Bundeswehrflugzeugen in Afghanistan aus. Anfrage der Nato

BERLIN afp/taz ■ Bei dem geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan gehen die Abgeordneten des Bundestags weitgehend von einem neuen Mandat des Parlaments aus: In der Plenardebatte gestern in Berlin stellten die Redner aller Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion zudem grundsätzlich eine Zustimmung in Aussicht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er gehe davon aus, dass die Entscheidung „auf eindeutiger unzweifelhafter Rechtsgrundlage“ getroffen werde. Das sei auch die Voraussetzung für eine „breite parlamentarische Zustimmung“. Für die SPD bekräftigte Detlef Dzembritzki: „Natürlich muss hier eine Mandatsentscheidung getroffen werden.“ Zugleich betonte er, dass Deutschland nicht umhinkomme, sich dem Ansinnen der Nato nach Hilfe bei Aufklärungsflügen zu öffnen.

Polenz argumentierte, der deutsche Einsatzbereich im Rahmen der internationalen Isaf-Mission sei zwar der Norden des Landes. „Einen dauerhaften Erfolg wird die Mission aber nur bei Sicherheit in ganz Afghanistan haben“, fügte er hinzu. Bei der Tornado-Anfrage der Nato gehe es um Aufklärung, die auch dem Schutz eigener Kräfte, von Entwicklungshelfern und der Verhinderung von versehentlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung diene. Deswegen sei es richtig, dass die Bundesregierung die Anfrage der Nato prüfe.

Die FDP beharrte auf einem neuen Mandat. Ihr Abgeordneter Werner Hoyer sagte zugleich eine sorgfältige Abwägung in der Sache zu. Jürgen Trittin von den Grünen sagte, über die Einsatzentscheidung müsse „in aller Ruhe“ diskutiert werden.

Trittin wies darauf hin, dass es auch in anderen afghanischen Einsatzgebieten und auch bei den USA „einen Umdenkungsprozess“ in der Strategie gegeben habe und zivile Aspekte inzwischen stärker beachtet würden. Die Linksfraktion blieb bei ihrer strikten Ablehnung und forderte ein Ende des gesamten Afghanistan-Einsatzes. Oskar Lafontaine sagte, mit dem Einsatz „holen wir uns den Terror ins Land“.

Die Nato hatte bei Deutschland zusätzliche militärische Kräfte zur Luftaufklärung und -überwachung in Afghanistan angefordert. Das bisherige Isaf-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan sieht vor allem einen Einsatz in der Region Kabul und im Norden vor. Unterstützungsleistungen sind zwar auch im umkämpften Südafghanistan mit dem Mandat möglich, aber nur, wenn diese „zeitlich und im Umfang begrenzt“ und für den Gesamteinsatz nötig sind.