taz akt 7343200406

Springer hält weiter an Klage fest

Nach dem Bürgerentscheid für die Rudi-Dutschke-Straße fordern die Grünen die rasche Umbenennung der Kochstraße und die Rücknahme der noch anhängigen Klage der Axel Springer AG. Das Unternehmen müsse die Klage gegen die Namensänderung zurückziehen, erklärte der Berliner Europaabgeordnete Michael Cramer der taz. Die Klage einer Interessengemeinschaft von Anwohnern der Kochstraße, darunter der Axel Springer AG, hat „aufschiebende Wirkung“, so dass das Bezirksamt trotz des Bürgervotums noch nicht die Straßenschilder anbringen kann.

In dem Bürgerentscheid wandten sich am Sonntag 57,1 Prozent der Wähler gegen den Antrag der CDU, auf die vom Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg beschlossene Umbenennung eines Teilstücks der Kochstraße zu verzichten. Nur 42,9 Prozent waren für die Beibehaltung des Straßennamens. Springer müsse das demokratische Votum jetzt akzeptieren, denn schließlich sei die legendäre Lindenstraße ebenfalls umbenannt worden. „Was für die Axel-Springer-Straße Recht war, darf für die Rudi-Dutschke-Straße nicht unmöglich sein“, sagte Cramer.

„Wir werden an der gemeinsamen Klage zahlreicher Anwohner festhalten“, sagte Springer-Konzernsprecherin Edda Fels dagegen der taz. Das Unternehmen sei ja „bekanntermaßen nicht gegen eine Rudi-Dutschke-Straße, sondern gegen eine Umbenennung der Kochstraße, die für das traditionelle Zeitungsviertel steht“, sagte Fels weiter. „Wir sehen bei unserer Anfechtungsklage gute Erfolgsaussichten“, sagte der Anwalt der Kläger, Raimund Körner. Ein Verhandlungstermin für die Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht steht allerdings noch nicht fest. Körner sagte, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe die Vorschrift missachtet, nach der Umbenennungen in zentraler Lage der Stadt unter Vorbehalt eines Senatsbeschlusses stehen. Der Senat sei zuständig, wenn eine Straße nach einer Person benannt wird, „die sich um das demokratische Gemeinwesen in herausragendem Maße verdient gemacht hat“, argumentieren die Kläger.

Franz Schulz, grüner Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sieht der Anwohnerklage gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass wir frühestens im Sommer die Straßenschilder anbringen können“, sagte er der taz. Bisher seien die meisten der Berliner Verwaltungsgerichtsentscheidungen im Sinne der Bezirke ausgefallen. THILO KNOTT