Kommt kuscheln, PDSler!
Nach dem Parteitag der Brandenburger CDU sorgt man sich bei der SPD weiter um die Verlässlichkeit des Koalitionspartners. SPD-Generalsekretär Ness: Ein Bündnis mit der PDS ist nicht ausgeschlossen
von UWE RADA
Eigentlich hatte sich die Brandenburger SPD vom Parteitag des Koalitionspartners am Samstag mehr Klarheit gewünscht. Am Ende war das Gegenteil der Fall. Zwar wurde mit Ulrich Junghanns in Frankfurt (Oder) der Wunschkandidat der SPD gewählt. Junghanns’ Zwei-Stimmen-Vorsprung vor Konkurrent Sven Petke war allerdings eher Zeichen weiterer Spaltung als künftiger Geschlossenheit. Also blieb SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck nichts anderes übrig, als öffentlich Sorge zu tragen. Für eine gute Regierungsarbeit sei es unerlässlich, dass die CDU ihre Gräben überwinde, orakelte Platzeck gestern. Dem neuen Landeschef Junghanns traue er die Einigung der Partei allerdings zu.
Andere Sozialdemokraten in Potsdam sind da skeptischer. „Ulrich Junghanns hat im Vorstand der CDU keine Mehrheit“, sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. „Die Frage ist, ob er es in den nächsten Wochen schafft, einen Burgfrieden herzustellen, oder ob der Landeschef an der Strippe von Sven Petke hängt.“
Aufschlussreich für die Sozialdemokraten dürfte dabei die Wahl des neuen CDU-Generalsekretärs sein. Sie war am Samstag vertagt worden, nachdem Junghanns’ Wunschkandidat Dierk Homeyer mit Pauken und Trompeten durchgefallen war. Nachdem zahlreiche Delegierte aus dem Petke-Lager die Niederlage Homeyers mit Jubelrufen gefeiert hatten, hatte der ansonsten zurückhaltende Junghanns einem Delegierten zugerufen: „Ich sehe den Hass in Ihren Augen.“
Ein erster Hinweis auf die künftige Richtung der Brandenburger CDU könnte der Koalitionsausschuss von SPD und CDU in der kommenden Woche sein. Für die SPD werden wie immer Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Rainer Speer, Fraktionschef Günter Baaske und Generalsekretär Klaus Ness dabei sein. Und bei der CDU? Sollte da auch Petke von der Partie sein, wäre das für Klaus Ness „ein Indiz dafür, welche Rolle Petke künftig in seiner Partei spielt“.
Den worst case wollen die Sozialdemokraten inzwischen nicht mehr ausschließen. Und der heißt: Das Petke-Lager betreibt den Ausstieg aus der Koalition. Eine Koalition mit der PDS habe die SPD noch nie ausgeschlossen, versichert schon einmal SPD-General Ness: „Unsere Position war immer, dass alle demokratischen Parteien in Brandenburg ein möglicher Koalitionspartner für die SPD sind. Dazu gehört auch die PDS.“
Unterdessen versucht sich der frisch gebackene CDU-Chef in Sachen business as usual. Die Brandenburger Tourismusbilanz wird auch heuer positiv ausfallen, versicherte gestern Junghanns, der auch Wirtschaftsminister ist. Bis Ende November hätten mehr als drei Millionen Gäste die Mark besucht. Die Zahl der Übernachtungen sei in den ersten elf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,8 Prozent, die der Ankünfte um 2,3 Prozent gestiegen.
Das sind gute Nachrichten für Brandenburg. Ob sie automatisch auch gute Nachrichten für die große Koalition sind? In Potsdam scheint auch nach dem Parteitag vom Wochenende alles möglich.
