Senat leert die Aschenbecher
Der Senat will das Rauchen fast überall verbieten. So soll der Schutz von Gastronomie-Beschäftigten sichergestellt sein
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) plädiert für ein vollständiges Rauchverbot in Restaurants, Kneipen und Discotheken. Nur so lasse sich ein umfassender Schutz auch der Beschäftigten in der Gastronomie gewährleisten, sagte gestern ihre Sprecherin Marie-Luise Dittmar. Als einzige Ausnahme von der Regelung sei denkbar, abgetrennte Raucherzimmer in Restaurants oder Bars einzurichten, in denen nicht bedient werde. Der Nichtraucherschutz müsse bundeseinheitlich geregelt sein.
Lompscher unterstütze den Vorschlag des Berliner SPD-Arbeitskreises Gesundheit und Umwelt, der in der vergangenen Woche ein generelles Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden einschließlich Restaurants und Kneipen gefordert hat, sagte die Sprecherin der Senatorin. Der SPD-Arbeitskreis plädiert auch für ein Rauchverbot im Olympiastadion und in privaten Vereins- und Sportheimen. „Unser Ziel ist ein Rauchverbot ohne Ausnahmen“, sagte die Arbeitskreissprecherin Stefanie Winde. Dann wäre Rauchen lediglich noch unter freiem Himmel erlaubt. Winde verwies aber darauf, dass das Konzept noch nicht mit der Fraktion abgestimmt sei.
Die Senatorin zeigte sich zuversichtlich, dass sich Bund und Länder auf eine umfassende Regelung einigten. „Sollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen, wird Berlin ein eigenes Gesetz vorlegen.“ Unterdessen forderte die Berliner SPD-Abgeordnete Stefanie Winde drastische Geldstrafen bei Verstößen gegen ein Rauchverbot: „Meiner Ansicht nach sollten sie mehr als 1.000 Euro betragen.“ Bei Verstößen in Kneipen solle nicht der Raucher, sondern der Wirt bestraft werden.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Heidi Kosche forderte beim Thema Nichtraucherschutz mehr Kreativität. „Wieso nehmen wir uns nicht ein Beispiel an Irland? Dort stellen die Wirte Bänke und Heizstrahler raus, weil draußen geraucht werden muss“, sagte sie. DPA, DDP
