taz akt 58053199373

G 7 wollen Hedgefonds nur beobachten

Maßnahmen für mehr Kontrolle der hochspekulativen Fonds stehen auch nach dem Finanzministertreffen noch aus

BERLIN/ESSEN taz/dpa ■ Das bescheidene Ziel, auf der internationalen Bühne mal über Hedgefonds zu reden, hat die Bundesregierung erreicht. Viel mehr nicht. Auf ihrem Treffen in Essen vereinbarten die Finanzminister und Notenbankchefs der G 7 am Samstag, diese hochspekulativen, 1,4 Billionen US-Dollar schweren und von keiner Finanzaufsicht kontrollierten Fonds genauer zu beobachten. Konkrete Maßnahmen, die sich die deutsche Präsidentschaft gewünscht hatte, gab es nicht.

Stattdessen betonten die Gipfelteilnehmer die positiven Aspekte der Hedgefonds, die „in keiner Weise beschädigt werden“ dürften, so der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dahinter steht die Theorie, die Fonds könnten Absicherung bei Währungs- oder Rohstoffpreisschwankungen bieten. Zudem fungierten sie als Geldgeber für kleinere Unternehmen.

Neu ist, dass auch die USA und Großbritannien Risiken erkennen: Durch eine Fehlspekulation mit geliehenem Geld könnten nicht nur die Fonds selbst, sondern auch die Kredit gebenden Banken und letztlich das ganze Finanzsystem ins Trudeln geraten. Gerade für die USA, wo viele Pensionskassen in Hedgefonds investieren, ist das riskant. Auch die Wechselkurse waren Thema des Treffens, vor allem der stark unterbewertete japanische Yen. Dieser macht einerseits den europäischen Exporteuren Probleme, weil deren Waren im Vergleich zum japanischen Preisniveau zu teuer sind. Andererseits führen die unrealistischen Wechselkurse zu Devisenspekulation, was wiederum die Finanzmärkte zu destabilisieren droht. Allerdings verhinderte Japan jede Erwähnung in der Abschlusserklärung.

Dagegen setzten die USA durch, dass Chinas Währung ziemlich direkt kritisiert wird: „In aufstrebenden Volkswirtschaften mit großen und wachsenden Überschüssen in der Leistungsbilanz müssen sich Wechselkurse bewegen, sodass notwendige Anpassungen möglich sind.“ Soll heißen, China soll endlich seine Währung aufwerten. Diese Forderung ist allerdings nicht neu und hatte bislang schon keinen Erfolg.

Unbeantwortet blieb die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Frage, „wie gute Regierungsführung und Finanzpolitik in Afrika Wachstum fördern und Armut bekämpfen hilft“. Ein Aktionsplan soll erst auf dem nächsten G-7-Treffen im Mai in Potsdam besprochen werden. Die Entwicklungsorganisation Oxfam übte Kritik: Die G-7-Staaten forderten zwar von Afrika verantwortungsvolle Regierungsführung. Aber selbst hielten sie ihre auf dem G-7-Gipfel vor zwei Jahren in Gleneagles eingegangenen Hilfsverpflichtungen gegenüber Afrika nicht ein. NICOLA LIEBERT