DIE DEMOKRATISCHE NIEDERLAGE IM US-SENAT IST KEINE ÜBERRASCHUNG
: Planlos. Ziellos. Chancenlos.
Die im November mit einem eindeutigen WählerInnenwunsch beauftragten US-Demokraten haben ihren ersten großen Test verpatzt. Den US-Einsatz im Irak werden sie nun nicht mehr in absehbarer Zeit beenden können. Obwohl die Demokraten sich mit ihrem Resolutionsentwurf für eine Irakdebatte im Repräsentantenhaus durchsetzen konnten, sind sie im Senat knapp gescheitert. Damit wurde nun die zweite und wichtigste Chance vertan, das Irakdebakel mit allen demokratischen Mitteln zu debattieren. Und zu lösen.
Das ist eine Enttäuschung – eine Überraschung ist es nicht. Der Abstimmungsausgang ist besonders bitter, weil es selbst unter den oppositionellen Republikanern große Unzufriedenheit darüber gibt, wie US-Präsident George W. Bush den Irakkrieg managt. Warum es den Demokraten dennoch nicht gelungen ist, diese kritische Mehrheit für sich zu mobilisieren, dafür gibt es lange Erklärungen. Die zutreffendste ist, dass es nie wirklich ihr Ziel war, sich mit aller Macht Bush entgegenzustemmen. Das wurde spätestens dann deutlich, als sich die Liberalen darauf einigten, die Irakresolution solle ohnehin eine „nicht bindende“ sein. Das ist wie rauchen, ohne zu inhalieren.
Der Mehrheit der Demokraten geht es lediglich darum, etwas Symbolisches getan zu haben, ohne wirklich Verantwortung für den desaströsen Krieg im Irak übernehmen zu wollen. Dahinter steckt pures Wahlkalkül. In knapp zwei Jahren wird ein neuer Präsident gewählt – wer will dem ohnehin angeschlagenen Bush da noch zu einer Lösung im Zweistromland verhelfen? Die letzte Möglichkeit, die den Demokraten jetzt noch bleibt, um Bush und seine Irakstrategie zu stoppen, erfordert mindestens die dreifache Entschlossenheit.
Als letztes Instrument könnten die Demokraten dem Präsidenten jetzt das Kriegsbudget verweigern. Doch dieser Plan ist angesichts des jüngsten Scheiterns schon jetzt aussichtslos. Denn er setzt voraus, dass die Demokraten einen Plan hätten, wie aus dem Irak herauszukommen ist, ohne die gesamte Region in Brand zu versetzen. Ein solcher Plan ist nicht in Sicht – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern. Und schon gar nicht im Weißen Haus. ADRIENNE WOLTERSDORF
