Kein Qualm mehr in den Kneipen
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher ist glücklich über das generelle Rauchverbot in den Kneipen. Das haben die Länder-Gesundheitsminister gestern beschlossen
Für Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) war der gestrige Ausflug zum Nichtrauchergipfel nach Hannover ein voller Erfolg. „Sehr glücklich“ zeigte sie sich über das generelle bundesweite Rauchverbot, auf das sich die Gesundheitsminister der Länder gestern einigten. Nach dem Beschluss, der ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, soll das Rauchen künftig in allen öffentlichen Räumen verboten sein. Auch in Gaststätten soll nur noch in extra ausgewiesenen und geschlossenen Nebenräumen geraucht werden. „Das Signal aus Hannover trägt der gesellschaftlichen Stimmung Rechnung“, sagte Lompscher der taz.
Lediglich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen kündigten an, Ausnahmen für einzelne Gaststätten zu prüfen, die etwa nur aus einem Raum bestünden. An dem Nichtrauchergipfel nahmen auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer teil.
Am 22. März wird die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über die gestern gefassten Beschlüsse abstimmen. Lompscher sieht gute Chancen dafür, dass es auch dann zu einer Einigung kommen wird. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird ihrer Einschätzung nach der Regelung zustimmen, bei ihren Kollegen im Senat habe sie sich schon Unterstützung gesichert. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wolle man noch vor der Sommerpause vorlegen, so Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar. Anfang 2008 könnte das Gesetz dann frühestens in Kraft treten.
Besonders zufrieden zeigte sich die Gesundheitssenatorin über Fortschritte beim Nichtraucherschutz für die Beschäftigten in der Gastronomie. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe eine entsprechende Änderung der vom Bund geregelten Arbeitsstättenverordnung zugesagt. Danach sollen die Arbeitgeber in der Gastronomie verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter wirksam vor Zigarettenrauch zu schützen. Bisher war diese Verpflichtung für Räume mit Publikumsverkehr aufgehoben. Sie könne sich gut Selbstbedienung für die Raucherräume vorstellen, sagte Lompscher. Über die konkrete Umsetzung solcher Ideen müsse aber noch diskutiert werden.
Noch letzte Woche hatte Lompscher angekündigt, das generelle Rauchverbot für Restaurants und Schankwirtschaften notfalls in einem Berliner Alleingang durchzusetzen. Dass ein bundesweiter Konsens über ein generelles Rauchverbot zustande kommen würde, galt zu diesem Zeitpunkt als fraglich. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seine Kollegen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich einem flächendeckenden Rauchverbot zunächst widersetzt.
Unterstützung erhielt Lompscher von den gesundheitspolitischen Sprechern der Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei, Daniel Buchholz und Wolfgang Albers. Die CDU-Fraktion, die zunächst für eine freiwillige Entscheidung der Wirte eintrat, begrüßte gestern den erzielten Kompromiss. Es sei jetzt Lompschers Aufgabe, für eine einheitliche Regelung in den Bezirken zu sorgen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Mario Czaja.NINA APIN
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