„Fauler Kompromiss“
Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, will die Länder beim Nichtraucherschutz umgehen
taz: Frau Höhn, können Nichtraucher jetzt aufatmen in Gaststätten?
Bärbel Höhn: Nur bedingt. Es ist ein fauler Kompromiss erzielt worden, der für die Menschen fast keine Verbesserungen bringt. Denn Ausnahmen sind weiter möglich, und das heißt, Ausnahmen werden zur Regel werden. Insofern ist es konsequenter, den Nichtraucherschutz auf Bundesebene zu regeln.
Es gibt doch gute Chancen, dass sich die Ministerpräsidenten im März auf ein einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie einigen?
Und was ist mit Bars und Kneipen? Da ist die Belastung erheblich höher. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass das Rauchen auch dort generell verboten werden soll. Die Gesundheitsminister – und die sind eher konsequenter als die Ministerpräsidenten – wollen lediglich ein Rauchverbot in Gaststätten. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff meint sogar, es reiche aus, Gaststätten mit einem R zu kennzeichnen, wenn geraucht werden darf. Das heißt, die Wirte müssten sich nur ein Zeichen kaufen. Das ist aber keine überzeugende Lösung. Wir brauchen klare Regelungen. Schwiemelige Verbote werden nicht akzeptiert.
Was kann der Bund denn tun?
Momentan gibt es für Mitarbeiter in der Gastronomie eine Ausnahmeregelung im Arbeitsschutzgesetz: Sie dürfen Emissionen – wie dem Tabakrauch – ausgesetzt werden, die an jedem anderen Arbeitsplatz verboten wären. Diese Ausnahme muss der Bund einfach nur streichen. Damit wären auch Bars und Kneipen automatisch rauchfrei. Da hat kein Bundesland etwas zu vermelden, Arbeitsschutz ist Bundessache.
Wenn es so einfach ist, wieso tut der Bund das nicht?
Weil die Bundesregierung das Rauchen in Bars und Kneipen weiterhin uneingeschränkt zulassen will.
Ist die Regierung der verlängerte Arm der Tabaklobby?
Was wir gelernt haben, ist, dass die Vorschläge der Tabaklobby fast 1 : 1 – sogar mit den gleichen Schrifttypen und Absätzen – in das interne Papier der Koalitionsfraktionen eingeflossen sind. Wenn das kein Einfluss ist!
INTERVIEW: ANNA LEHMANN
