taz akt 97523198306

Union will Endlager Gorleben durchsetzen

Koalitionskonflikt: Union will niedersächsisches Atommülllager schnell eröffnen. SPD-Umweltminister Gabriel nicht

BERLIN taz ■ Union und SPD steuern auf den symbolträchtigsten Konflikt in der Energiepolitik seit Beginn der großen Koalition zu. Das über Jahre geplante Atomendlager Gorleben wollen die Christdemokraten nun schnell fertigstellen. Erkundung und Sicherheitsüberprüfung sollen sich auf den umstrittenen Ort in Ostniedersachsen konzentrieren. Entgegen diesem Konzept, das auch hohe Regierungskreise der Union unterstützen, will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) andere Standorte in Deutschland daraufhin untersuchen lassen, ob man dort abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken und strahlenden Müll aus der Wiederaufarbeitung sicher lagern kann.

Mit ihrem neuen Plan strebt die Union an, das Gorleben-Moratorium aufzuheben. Dies hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 als Teil des Atomkonsenses mit den vier großen Stromkonzernen beschlossen. Zurzeit ruht die Erkundung im Salzbergwerk von Gorleben. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem das Dorf Gorleben liegt, ist seit 30 Jahren ein Kristallisationspunkt der Anti-Atom-Bewegung. Für die Bürgerinitiativen dort ist der Vorstoß der Union eine Steilvorlage.

Die Unionsspitze argumentiert, dass alle „Voraussetzungen für eine Aufhebung des Moratoriums gegeben“ seien. Man könne davon ausgehen, dass Gorleben für die Einlagerung von Atommüll geeignet sei. Das dortige Endlager voranzutreiben „lässt eine größere Akzeptanz bei den Betroffenen als jedes Alternativverfahren erwarten“, heißt es im Positionspapier der Union. Das ist ein Hinweis auf die Interessen der unionsregierten Bundesländer. Weder in München noch in Stuttgart oder Wiesbaden hat man Lust, sich wegen einen Konflikt mit Demonstrationen einzuhandeln.

„Eine Entscheidung für Gorleben würde zudem verhindern, dass Investitionen von 1,5 Milliarden Euro, die bisher für die Erkundung eingesetzt wurden, ohne Sachgrund verloren wären“, schreibt die Unions-Spitze. Ihr Argument: Gabriels Variante des Vergleichs mehrerer Lager sollen die Verursacher des Atommülls, also die Stromkonzerne, bezahlen. Die Unternehmen wollen sich die Milliarden sparen – und wirken auf die Union ein.

Um die Erkundung des Salzstocks Gorleben abzusichern, will die Union ein Überprüfungsverfahren nach den Richtlinien der Atomenergie-Agentur der Organisation für Ökonomischen Kooperation und Entwicklung (NEA/OECD) starten. Ab Anfang 2009 solle dann der Bundestag „eine dauerhafte und verlässliche Entscheidung herbeiführen“, wünscht sich die Union.

Der Plan von Bundesumweltminister Gabriel sieht grundsätzlich anders aus. Auch im Ministerium kann man sich zwar vorstellen, das Gorleben-Moratorium aufzuheben, allerdings unter einer Bedingung: Andere Standorte müssen ernsthaft geprüft werden. Die Hoheit über das Suchverfahren soll beim Ministerium liegen. „Gorleben müsste sich einem Wettbewerb stellen“, heißt es im Haus von Gabriel. Nur ein ergebnisoffener Vergleich mehrerer Standorte könne ein Ergebnis haben, das auch rechtlicher Prüfung standhalte. Wenn kein besserer Standort gefunden werde, sei allerdings klar, dass „Gorleben zum Zuge kommt“. HANNES KOCH