Union strebt jetzt nach Harmonie
Auf ihrem Landesparteitag bestätigt die CDU Ingo Schmitt mit großer Mehrheit als Landesvorsitzenden. Der sieht die Partei auf Konsolidierungkurs und bläst zum Angriff auf Rot-Rot. Darüber kann die Landes-SPD nur schmunzeln
Wenn die vielleicht einzige Neuigkeit im Vorfeld eines Parteitags die ist, dass ein Fußballtormann nicht mehr für den Vorstand kandidiert, muss ein solcher Parteitag entweder langweilig oder voller Eintracht gewesen sein. Der CDU-Landesparteitag, der am Wochenende über die Bühne ging, war beides. Obwohl die CDU seit 2001 in der Opposition sitzt und sich profilieren müsste, mangelte es an Überraschungen und Perspektiven. Personalquerelen – wie noch zu Zeiten von CDU-Landeschef Christoph Stölzl oder Joachim Zeller – gab es nicht. Streit stand nicht auf der Tagesordnung.
Die 300 CDU-Delegierten bestätigten ihren Landeschef Ingo Schmitt mit großer Mehrheit im Amt. Schmitt erhielt 242 Stimmen (81,2 Prozent). Gegen ihn stimmten lediglich 46 Delegierte. Schmitt hatte keinen Gegenkandidaten. Der Charlottenburger Kreischef, zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter, war bereits 2005 mit damals 83 Prozent Zustimmung zum Landesvorsitzenden gewählt worden.
In den Ämtern bestätigt wurden auch sechs der sieben seiner Stellvertreter, darunter Exlandeschef Zeller und die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura. Mit satten 89,4 Prozent wiedergewählte wurde auch Generalsekretär Frank Henkel. Neu berufen wurde Bernd Krömer, Baustadtrat aus Tempelhof-Schöneberg. Christian Fiedler, Hertha-Keeper und als Sportfachmann in der Vorstandsrunde tätig, war nicht mehr angetreten.
Schmitt wertete den Erfolg als Zeichen des erfolgreichen innerparteilichen Konsolidierungskurses. In den beiden vergangenen Jahren sei in der Berliner Union wieder ein „überzeugendes Wir-Gefühl“ entstanden. Die „schlimmen Zeiten haben wir hinter uns gelassen“, so Schmitt. Ziel ist es für Schmitt jetzt, den rot-roten Senat bei der nächsten Wahl 2011 „abzulösen“.
Wie genau die CDU das zu tun gedenkt, konnte Schmitt nur undeutlich aufzeigen. Nach seiner Ansicht müssten beim Landeshaushalt „noch mehr Anstrengungen“ unternommen werden, die Schulden abzubauen. Der rot-rote Senat habe „offenbar nicht die Kraft“, den Haushalt zu konsolidieren, sagte Schmitt. Es gebe etwa die Bereitschaft anderer Bundesländer, Berlin finanziell zu unterstützen, sagte Schmitt, „doch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit kommt keine Reaktion.“
Fraktionschef Pflüger warb auf dem Parteitag für sein Lieblingsthema: eine Koalition mit FDP und Grünen. Er wisse zwar nicht, ob eine so genannte Jamaika-Koalition funktionieren würde. Aber die Suche nach neuen Koalitionsoptionen sei ein „ganz wichtiges politisches Projekt“ für die Zukunft der Union.
Das klang nach wenig Durchschlagskraft. Und schreckte auch die SPD nicht. Ihr Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz wertete den CDU-Parteitag „als wenig inhaltlich“. Die CDU habe sich nach dem Bankenskandal bis dato „nicht erneuert, sie hat noch immer keine echten Themen für die Stadt anzubieten“, so Scholz zur taz. CDU-Politikfelder wie der Kampf um Erhalt des Airports Tempelhof oder „Jamaika“ zeigten die Rückständigkeiten.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
