Nuklearstreit mit Iran eskaliert weiter
Westmächte im UN-Sicherheitsrat fordern härtere Sanktionen gegen den Iran. USA und Deutschland wollen IAEO-Chef Mohammed al-Baradei rügen, weil er vorschlägt, die Forderung nach totalem Stopp der Urananreicherung aufzugeben
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach erneuter Kritik der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) an Teheran dringen die drei westlichen Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat (USA, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland auf eine erneute Ausweitung der erstmals im Dezember letzten Jahres verhängten und im März dieses Jahres verschärften UNO-Sanktionen gegen Iran. Es sei „jetzt an der Zeit, weitere Maßnahmen zu überlegen und den Druck auf Teheran zu erhöhen“, erklärte Washingtons UNO-Botschafter Salmaj Khalilsad, der noch bis zum 31. Mai turnusgemäß dem Sicherheitsrat vorsteht.
Beratungen über neue Sanktionen gegen Iran wird der Rat wahrscheinlich aber erst nach einem für kommende Woche geplanten Treffen zwischen EU-Kommissar Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani aufnehmen.
Laut dem IAEO-Bericht, den der Direktor der Atombehörde Mohammed al-Baradei dem Sicherheitsrat am Mittwoch vorgelegt hatte, setzt Teheran entgegen der Forderung des Rats den Bau einer Schwerwasseranlage in Arak fort und hat die Aktivitäten zur Anreicherung von Uran in der Atomanlage von Natans in den letzten zwei Monaten erheblich ausgeweitet. Bei einem Besuch von IAEO-Inspekteuren am 13. Mai waren in der Anlage acht Kaskaden mit jeweils 164 Gaszentrifungen in Betrieb. Zwei weitere Kaskaden würden derzeit getestet, drei weitere seien im Bau, heißt es im Bericht.
Ein westlicher IAEA-Diplomat äußerte die Erwartung, dass Iran bis Ende Juni 3.000 Zentrifugen in Betrieb haben wird. Nach Angaben aus Teheran ist es den iranischen Ingenieuren gelungen, Uran bis zu einem Grad von 4,8 Prozent anzureichern. Das würde zum Betrieb von Atomkraftwerken ausreichen.
Schon einige Tage vor der Vorlage seines Berichts hatte IAEO-Chef al-Baradei erklärt, die bisherige Forderung des Sicherheitsrats nach völliger Einstellung aller Anreicherungsaktivitäten habe ihr Ziel verfehlt und sei obsolet geworden. Nun, so al-Baradei, solle der Sicherheitsrat seine Anstrengungen darauf ausrichten, dass Teheran nicht die Fähigkeit erlangt, Uran bis zu dem für militärische Zwecke erforderlichen Grad von über 90 Prozent anzureichern. Iran solle der Betrieb einer Versuchsanlage zur Anreicherung weiterhin erlaubt bleiben, allerdings unter strikter Dauerüberwachung durch die IAEO.
Die Regierungen in Washington und Berlin haben diese Äußerungen al-Baradeis als unangemessenen Kompromissvorschlag kritisiert und streben eine offizielle Rüge des IAEO-Direktors durch den Rat an.
meinung und diskussion SEITE 11
