Koalition gegen Stinker-Sperrzone
SPD-Wirtschaftsressort und CDU wollen die Umweltzone kippen – mit den gleichen Argumenten
In der rot-grünen Koalition gibt es Streit um die Umweltzone. Das Wirtschaftsressort hat starke Bedenken gegen die geplante Sperrung von Innenstadt und Neustadt für Autos mit hohem Schadstoffausstoß geäußert.
Man erwarte von der Umweltzone nur „geringe positive Effekte“ und hege „Zweifel“ an ihrer „Verhältnismäßigkeit“, so die Behörde in einem Brief an Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne). Die Fachbeamten von Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) schlagen vor, über eine „deutliche räumliche Reduzierung der Zone“ nachzudenken oder Trassen innerhalb der Zone für alle Fahrzeuge offen zu halten. Zudem verlangt das Ressort, die Auswirkungen auf den Mittelstand, auf Kleinunternehmen sowie „ergänzend auf Großunternehmen“ zu untersuchen.
Das Wirtschaftsressort ist damit ganz auf der Linie der oppositionellen CDU. „Wir finden unsere Positionen in der Kritik des Wirtschaftssenators auf jeden Fall wieder“, sagt der CDU-Fraktionssprecher für Bau und Verkehr, Dieter Focke. „Wenn man das Papier genau liest, will Senator Nagel nämlich am liebsten gar keine Umweltzone – genau wie wir“, so Focke.
Die neu eröffnete Autobahn A 281 habe das Gebiet um die Neuenlander Straße stark entlastet. Die Feinstaubwerte seien gefallen, so dass eine Umweltzone in der Neustadt überflüssig geworden sei, so Focke. In Bremen gebe es nur noch eine einzige Stelle, an der, „wenn überhaupt“, eine Umweltzone sinnvoll sei: das Gebiet Dobbenweg/Schleifmühle. Hier könnte sich Focke eine „Mikro-Umweltzone“ vorstellen.
Um Härten für Unternehmen zu vermeiden, müssten „so viele Ausnahmeregelungen geschaffen werden, dass man es am besten gleich ganz bleiben lässt“.
Unsozial sei die Öko-Zone zudem, da sich viele Geringverdiener die Umrüstung ihrer alten PKWs nicht leisten könnten. Wie ihm der Vorschlag der Linkspartei gefällt, die nötige Umrüstung aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren? „Das ist ja nur eine Krücke, um unbedingt an dieser Zone festzuhalten“, sagt Focke. Viel sinnvoller sei es, von vornherein auf das Projekt zu verzichten. Drei der zehn deutschen Großstädte, die eine Umweltzone einführen, sind CDU-regiert. Für Focke ist das kein Widerspruch: „Die anderen Städte sind verkehrsmäßig viel stärker belastet als Bremen.“
Am 28. März gibt es eine letzte Anhörung zu dem Thema. Im April wird die Deputation für Bau und Verkehr endgültig über die Zone entscheiden. Ab Herbst sollen nach dem Willen der Umweltbehörde nur noch Autos der Emissionklassen 2 (rote Plakette) bis 4 (grüne Plakette) in die Innenstadt und Neustadt fahren dürfen. Von 2010 an soll das Gebiet nur Fahrzeugen mit grüner Plakette offen stehen. cja
