Keine Irakdebatte im US-Kongress

Statt des von vielen erwarteten Showdowns über die Irakpläne des US-Präsidenten George W. Bush verhaken sich die Senatoren in Verfahrensfragen. Am Ende verhindern die Republikaner, dass überhaupt über den Irakkrieg debattiert wird

VON BERND PICKERT

Weil sich die Senatoren über die Geschäftsordnung nicht einigen konnten, hat der Senat am Montag nicht über eine Resolution zum Irakkrieg debattiert. Stattdessen verhinderte eine fast geschlossene republikanische Senatsfraktion nach stundenlangen Rededuellen und Hinterzimmerverhandlungen über Verfahrensfragen, dass Debatte und Abstimmung überhaupt auf die Tagesordnung kamen.

Zur Abstimmung sollte eigentlich eine Resolution stehen, mit der der Senat die von US-Präsident George W. Bush geplante Erhöhung der Truppenstärke im Irak um 21.500 Mann abgelehnt und stattdessen in Anlehnung an die Empfehlungen der Baker-Kommission diplomatische Initiativen in der Region gefordert hätte. Die Resolution, vom Demokratischen Senator Carl Lewin und dem Republikaner John Warner gemeinsam eingebracht, hätte, falls verabschiedet, keine bindende Wirkung gehabt, wäre allerdings als ein starkes Signal des Kongresses gewertet worden, dass Bush keinen Rückhalt für den Irakkrieg mehr hat.

Um genau das zu verhindern, hatte der Präsident noch in der vergangenen Woche die republikanischen Senatoren bearbeitet. Und so standen statt des einen nun drei weitere Resolutionsentwürfe im Raum. Einer, hauptverantwortlich verfasst von Senator John McCain, unterstützt die Truppenerhöhung und formuliert Kritieren an die irakische Regierung. Ein weiterer Entwurf des republikanischen Senators Judd Gregg aus New Hampshire sagt zur Truppenerhöhung und Irakstrategie gar nichts, sondern erklärt lediglich, dass der Kongress davon absieht, Finanzen oder Einsatzkräfte aus dem Krieg abzuziehen bzw. nicht zu bewilligen. Und ein dritter Entwurf, eiligst formuliert von der demokratischen Seite, lehnt lediglich allgemein Bushs Pläne ab und fordert ausreichende Schutzwesten und andere Materialien für die Soldaten im Einsatz.

Während die Demokraten ursprünglich nur über die Warner/Levin-Resolution abstimmen wollten, wollten die Republikaner erreichen, dass über alle Resolutionsentwürfe abgestimmt wird, aber nur jene passieren, die eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat erreichen. Die Demokraten verfügen im Senat über 51 Stimmen.

Nach langandauerndem Hickhack und Verhandlungen kam es schließlich zu einer Abstimmung, ob die Debatte über Warner/Levin eröffnet werden sollte. Sechzig Stimmen wären notwendig gewesen, doch alle bis auf zwei Republikaner stimmten dagegen. Mit nur 49:47 Stimmen wurde das Thema von der Tagesordnung genommen.

Nach rund vier Stunden stieg der Senat dann in die Debatte ein – über das Steuerloch und die Reform des Mindestlohnes.

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