Zehn oder elf Punkte für Partei und Stadt

Kampf um die SPD-Spitze: Parteichef Petersen und seine Vize Stapelfeldt legen ihre Regierungsprogramme vor

Der Unterschied liegt eher im politischen Stil. „Schrille Töne sind meine Sache nicht“, sagte Dorothee Stapelfeldt, als sie gestern ihre „zehn Punkte, die Hamburg voranbringen“ vorstellte. Mit diesen präsentiert sich die stellvertretende Vorsitzende der Hamburger SPD der Parteibasis. In einer parteiinternen Mitgliederbefragung am 25. Februar soll die SPD entscheiden, wen sie als Spitzenkandidaten nominiert: die 50-jährige Stapelfeldt oder den ein Jahr älteren Landesvorsitzenden Mathias Petersen.

Der legte ebenfalls gestern „mein Bürgermeisterprogramm“ vor – sein „Angebot“ in elf Punkten zunächst an seine Partei für die Kandidatenkür und im Erfolgsfall an die Hamburger Wähler. Deutlich wird, dass sich die beiden Kontrahenten inhaltlich kaum unterscheiden. Verwunderlich ist das nicht, sind beide doch als Spitzenfunktionäre der Hamburger SPD an Programmentwürfen, internen Diskussionen oder der Vorbereitung von Parteitagsbeschlüssen seit langem beteiligt.

Also wollen beide Hamburg sozialer und familienfreundlicher machen, die Bildung fördern von der Kita bis zur Universität, für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen, den A 380 in Hamburg behalten und die HHLA nicht verkaufen. Auch einen ernsthaften Klimaschutz finden beide wichtig. Die kleinen Differenzen sind nicht unüberbrückbar: Stapelfeldt will pro Jahr für 5.000 neue Sozialwohnungen sorgen, Petersen für 8.000.

Es wird ein parteiinterner Wahlkampf der Persönlichkeiten werden, nicht der Programme. Die Partei wird küren, wer der Mehrheit sympathischer ist. Und dann versuchen, das noch zu schaffen, was beide ebenfalls wollen: Die CDU in einem Jahr aus dem Senat jagen. SMV