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Seid verschlungen, Millionen

Rausgeschmissenes Geld hier, nicht eingetriebenes dort: Der Hamburger Rechnungshof listet in seinem Jahresbericht fein säuberlich auf, warum die Kassen des Stadtstaates leerer sind als nötig

von Sven-Michael Veit

Mehr als 25 Millionen Euro haben Hamburgs Behörden im vorigen Jahr unnütz aus dem Fenster geworfen. Und auf mehr als die doppelte Summe an Einnahmen wurde großherzig verzichtet. Dies sind zwei Details aus der langen Liste der Kritikpunkte am Finanzgebaren der Stadt, die Jann Meyer-Abich, Präsident des Hamburger Rechnungshofes, gestern vorlegte. Auf 250 Seiten weist der Bericht fein säuberlich Versäumnisse und Verstöße nach, die das Stadtsäckel leerer machen, als es sein müsste.

Eine der größten Einzelsummen blieb im vorigen Jahr schlicht auf der Straße liegen. Aus Parkuhren und Parkscheinautomaten hätte die Stadt nach Ansicht der Rechnungsprüfer rund 43 Millionen Euro erlösen können, faktisch waren es aber nur 7,5 Millionen.

Diese Differenz belege, moniert Meyer-Abich, „dass über 80 Prozent der Parkplätze widerrechtlich genutzt werden“. Die Behörden müssten endlich ein „verbindliches Konzept für die Parkraumbewirtschaftung entwickeln“, fordert er, und dieses auch überwachen, sprich: Knöllchen flächendeckend an Falschparker verteilen.

Überhaupt nicht einverstanden ist Meyer-Abich auch mit den Konzessionsabgaben der Energiefirmen. Die müssten für „die Nutzung öffentlichen Grundes mit ihren Versorgungsleitungen im Gasbereich“ mindestens zehn Millionen Euro jährlich mehr zahlen, haben die Rechnungsprüfer ermittelt.

Größere Fehlbeträge zu Lasten der Stadt fanden sie auch bei deren Anteil an den Kosten der Hartz-IV-Verwaltung. Weil die Stadt sich auf eine Pauschale eingelassen habe, zahle sie pro Jahr etwa 500.000 Euro mehr an die Arbeitsagentur als notwendig. Und beim Bau einer Tiefgarage für das Uni-Klinikum Eppendorf seien etwa fünf Millionen Euro unnötig verbuddelt worden, weil die Wissenschaftsbehörde auf eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verzichtet habe. Und wegen einer nach Ansicht der Rechnungsprüfer falschen Rechtsauslegung zahle Hamburg rund 19 Millionen Euro pro Jahr zu viel für Schüler- und Studentenkarten an die Verkehrsunternehmen im HVV.

Aber auch am grundsätzlichen Haushaltsgebaren der Stadt übt der Rechnungshof Kritik. Noch immer sei die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand zu hoch. Die Neuverschuldung müsse nicht, wie vom Senat vorgesehen, um 50 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden, so Meyer-Abich, „sondern mindestens um 100 Millionen“. Weitere Kreditaufnahmen dürfe es „nur noch in besonderen Ausnahmenfällen“ geben, und dann auch nur „mit gleichzeitigem Tilgungsplan“.

Das Ziel des CDU-Senats, bis 2012 einen Hamburger Haushalt ohne Kreditaufnahme zu erreichen, könne nur mit „finanzpolitischer Disziplin und einem weiteren Konsolidierungsprogramm“ erreicht werden. Ansonsten würde immer weiter fortgesetzt, was der Rechnungshof schon seit Jahren immer wieder erfolglos kritisiert: „eine hohe und ungerechte Lastenverschiebung auf kommende Generationen“.