VERFASSUNGSBESCHWERDE: Klage gegen EU-Bankenunion

BERLIN | Eine Gruppe von Professoren hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die gemeinsame EU-Bankenaufsicht eingelegt. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagte der Berliner Anwalt Markus C. Kerber der WamS. Die Regeln zur EU-Bankenaufsicht „stellen den ersten Schritt zu einer bisher nicht da gewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar“. (rtr)