Mehr Geld für die Straßen
INFRASTRUKTUR Der Schlagloch-Soli ist Geschichte, nun schlägt Schleswig-Holstein das sogenannte Sondervermögen für maroden Asphalt vor
Statt beim Bundesverkehrsminister um Geld für die Reparatur kaputter Straßen bitten zu müssen, wollen die Landesverkehrsminister den Kuchen lieber selbst verteilen und dazu ein „Sondervermögen“ schaffen. Für dieses Modell wirbt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): „Für eine berechenbare Planung brauchen wir berechenbare Finanzen, und deshalb halten wir es für sinnvoll, ein Sondervermögen zu bilden.“ Für das Schulden-belastete Schleswig-Holstein hat die Verkehrsinfrastruktur hohe Bedeutung. Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für seinen Vorschlag eines „Schlagloch-Soli“ viel Kritik erhalten.
Die Idee für ein Sondervermögen war im April beim Treffen der Verkehrsminister der Länder besprochen worden – Meyer ist zurzeit Vorsitzender dieser Runde. Er will dem Bund im Herbst ein Konzept zur Umsetzung vorlegen. Die Verkehrsminister hoffen, durch den neuen Geldtopf den Sanierungsstau beim Bundesverkehrsministerium auflösen zu können. Der Fonds solle mit vier Milliarden Euro pro Jahr starten und „langfristig“ angelegt sein.
In der Finanzierung sah Meyer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA kein Problem: Geld sei da, aber es würden „falsche Prioritäten“ gesetzt, sagte er mit Hinweis auf die Rente mit 63 und die Mütterrente. Auch fließe aus Mineralöl und KFZ-Steuer nur ein relativ geringer Anteil in die Infrastruktur, sagte Meyer. Er forderte aber auch, dass die Nutzer – vor allem der Lastverkehr – mehr zahlen müssten. Die LKW-Maut zu erweitern, sei sinnvoller, statt sich „an einer PKW-Maut für Ausländer zu verzetteln“.
Schleswig-Holsteins Vorstöße, eigene Lasten mit der Solidargemeinschaft zu teilen, haben eine kleine Tradition: So warben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) während der großen Koalition für einen Altschuldenfonds, in den verarmte Bundesländer ihre Minus-Vermögen auslagern könnten. Mit der Werbetour begannen die Nord-Politiker im Sommerloch 2007 – die anderen Bundesländer ließen sich von der Idee nicht überzeugen. EST
