Programm per TED
Die SPD befragt alle 563.000 Mitglieder nach ihrer Meinung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei
BERLIN taz ■ Es ist eine der größten Aktionen in der bundesdeutschen Parteiengeschichte. Die SPD, der die Mitglieder seit Jahren weglaufen, will durch einen Fragebogen die Meinung möglichst vieler der 563.000 verbliebenen Genossen zum neuen Grundsatzprogramm ermitteln. „Wir werden uns den Ergebnissen dieser Mitgliederbefragung stellen“, versprach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin. „Die Ergebnisse werden Folgen für die Ausgestaltung unseres Grundsatzprogramms haben.“
Mit der März-Ausgabe der Mitgliederzeitung Vorwärts erhalten alle sozialdemokratischen Genossen einen Fragebogen zu zentralen Aussagen des „Bremer Entwurfs“ für ein neues Parteiprogramm. So können sie beispielsweise ankreuzen, ob ihnen „eine Gesellschaft, in der Solidarität eine starke Kraft ist und den sozialen Zusammenhalt ermöglicht“, sehr wichtig oder unwichtig ist. Oder ob sie zum Grundsatz „Die SPD lehnt jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab“ volle Zustimmung signalisieren oder keine Zustimmung. Zwischen den Antwortpolen „sehr wichtig“ und „unwichtig“ sowie „volle Zustimmung“ und „keine Zustimmung“ können die Mitglieder fünf Abstufungen vornehmen.
Gefragt wird in der Regel nach allgemeinen Zielen und Grundsätzen der SPD. Nur wenige Fragen beziehen sich auf konkrete politische Projekte, wie etwa die nach „Mindestlöhnen im unteren Einkommensbereich“ oder nach einem „ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat“. Strittige Punkte, die im Programmentwurf noch nicht beantwortet worden sind, wie etwa die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, tauchen auch im Fragebogen nicht auf. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sollen am 24. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das fertige Programm wird vom Hamburger Parteitag im Oktober 2007 verabschiedet. „Der Parteitag ist der Souverän“, sagte Heil, „und nicht die Parteiführung.“
Auf Nachfrage der taz, ob die Parteiführung eine zentrale Aussage ihres Programmentwurfs tatsächlich revidieren würde, wenn eine klare Mehrheit ihrer Mitglieder sie ablehnte, antworte der Generalsekretär: „Es kann sein, dass es auch zu Verschiebungen von bislang sicher Geglaubtem kommt.“ JENS KÖNIG
