Deutsche Parteien „hoch erfreut“
Wahlsieg der US-Demokraten weckt Hoffnungen, vor allem auf einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Bundesregierung sichert Bush-Regierung weitere Krisenzusammenarbeit zu
BERLIN dpa ■ Der Sieg der US-Demokraten bei der Kongresswahl ist von den meisten deutschen Parteien begrüßt worden. Die SPD sprach von einem „großen Erfolg“ für die Demokraten. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich gar „hoch erfreut“ über die Niederlage der Republikaner von US-Präsident George W. Bush. Die Bundesregierung wollte die Wahl gestern nicht kommentieren, versicherte aber, man werde mit der US-Regierung weiter eng bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen zusammenarbeiten.
„Wir sehen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der US-Regierung durch den Wahlausgang nicht berührt“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), rechnet in der Irak-Politik mit einem Kurswechsel. Er nehme an, „dass dort eine Veränderung der Politik erfolgen wird“, sagte er im RBB. Er erwartet zudem Forderungen der Demokraten nach stärkerer Entlastung der USA in der Außenpolitik durch Europa.
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, er glaube nicht, dass von Deutschland ein Militärengagement im Irak verlangt werde. Allerdings könnten die Amerikaner im Süden Afghanistans mehr Unterstützung von ihren Verbündeten einfordern, sagte er in n-tv.
FDP-Chef Westerwelle sagte: „Das ist die Chance, dass sich die Administration des jetzigen Präsidenten wieder international vernünftiger verhalten wird.“ Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer schließt für den Fall einer Mehrheit der Demokraten auch im Senat US-Forderungen nach stärkerer finanzieller und militärischer Unterstützung in den Krisenherden der Welt nicht aus. Solche Vorstöße könne es etwa für einen Bundeswehreinsatz in Südafghanistan geben, sagte er der Saarbrücker Zeitung.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Wahl sei in erster Linie eine Abstimmung gegen den Präsidenten und seine Irak-Politik gewesen. Jetzt könne Bush dem amerikanischen Kongress nicht mehr so einfach seine Willen aufzwingen wie bisher, sagte er N 24. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte, das Weiße Haus habe die Quittung für das „Desaster im Irak“ bekommen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Verlusten der Republikaner eine klare Absage der US-Bürger an die Militär- und Außenpolitik Bushs.
